Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02184-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 02.03.2016 Anhörung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Instandsetzung der Parkbänke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Straße, Friesenstraße und Rietschelstraße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Sachverhalt: 1. Bänke im Stadtwald Die Bankstandorte wurden mittlerweile instandgesetzt und werden zukünftig von eigenen Mitarbeitern regelmäßig kontrolliert und instandgehalten. Die Sitzbänke vom Typ Schenkbank existieren im Stadtwald Leipzig von jeher. Dieser Banktyp zeichnet sich durch die ortsfeste Montage (Betonsockel, Metallbeschläge und uniforme Banklatten) aus. Der Banktyp ist für den Wald bestens geeignet, weil er robust ist und die laufende Unterhaltung kostengünstig und effektiv in Eigenregie durchgeführt werden kann. 2. Papierkörbe im Stadtwald Grundsätzlich ist der Bürger-Müll in der freien Natur eines der großen Probleme in der jetzigen Gesellschaft. Tendenziell ist die Zunahme von Verunreinigungen in allen öffentlichen Bereichen unübersehbar. Deshalb wurde das Aufstellen von Papierkörben im Stadtwald in der Vergangenheit bereits mehrfach geprüft und als nicht umsetzbar eingeschätzt. Eine Aufstellung von Abfallbehältern bringt in der Folge die Erfordernis einer regelmäßige Leerung und die laufende Erneuerung beschädigter Abfallbehälter mit sich. Die Abteilung Stadtforsten selbst hat dazu bisher abgesehen von ausgesuchten Standorten keine Kapazitäten aufgebaut. Im Stadtwald Leipzig gibt es insgesamt lediglich 80 Standorte mit Abfallbehältern. Das Aufstellen von Papierkörben bleibt die Ausnahme und beschränkt sich vor allem auf einzelne Erholungsschwerpunkte, wie z. B. Spielplätze, den Wildpark, das Naherholungsgebiet Cospuden oder das Umfeld des Rosentalhügels. Das Leutzscher Holz weist deutlich geringere Besucherzahlen auf und gehört daher nicht zu den Brennpunkten, an denen der deutlich höhere Mehraufwand vertretbar erscheint. Weitere Gründe für diese Einschätzung sind, dass die Erfahrungen der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, dass das Vorhandensein von Abfallbehältern keine Verbesserung in Bezug auf das Verhalten der Müll wegwerfenden Waldbesucher mit sich bringt. Im Gegenteil, meistens wird durch Abfallbehälter das vermehrte Ablagern von Müll zusätzlich provoziert. Ein weiteres Problem im Wald sind Tiere, wie z. B. Waschbären und Krähen, die auf der Suche nach Fressbarem sozusagen die Papierkörbe „plündern“. Von der Abteilung Stadtforsten wurde daher in den zurückliegenden Jahren eine andere Strategie verfolgt. In Anlehnung an das Projekt der „Вlau-Gelbe-Engel“ vom Stadtordnungsdienst des Ordnungsamtes, wurden ebenfalls über Arbeitsbeschaffungsmaßahmen ergänzende Sauberkeitsprojekte im Stadtwald durchgeführt. Vorzug dieser Projekte sind die Kooperation mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung, die hohe Flexibilität, die Ortskenntnis von Schwerpunktbereichen und die schnelle Reaktion bei Feststellung größerer Vermüllungen. Zusätzlich organisiert die Abteilung Stadtforsten gemeinsam mit dem Leipziger Wanderverein alljährlich eigene Müllsammelaktionen und beteiligt sich mit konkreten Objektvorschlägen am Frühjahrsputz, welcher vom Ordnungsamt organisiert wird.