Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01907-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung Kinder- und Familienbeirat 11.03.2016 Vorberatung Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von ihr bewirtschafteten Spielplätze einzelfallbezogen und schrittweise mit einer eindeutig erkennbaren räumlichen Abgrenzung zu versehen. 2. Die Kosten können vorerst nur überschlägig mit ca. 40 T€ pro Jahr abgeschätzt werden. Diese Mittel sind im Etat des Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht geplant und müssen aus den Haushaltsmitteln für das „Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze“ der Stadt Leipzig zu Lasten beabsichtigter Sanierungsprojekte aufgebracht werden. Begründung: Öffentliche Spielplätze sind die Bereiche der Grünanlagen, in denen sich angesichts der vorhandenen örtlichen Situation mehr Kinder als in den sonstigen Grünanlagen aufhalten. Die Ausstattungen umfassen vor allem Spielgeräte, aber auch weitere zum Spielen anregende und geeignete Spielangebote wie Spielhügel, Findlinge, Kletterbäume, Spielhütten und ähnliches. Es liegt im pädagogischen Charakter solcher Bereiche, dass es eine Vielzahl der Möglichkeiten zum Spielen gibt und der Charakter der einzelnen Anlagen unterschiedlich ist. Da auch das ruhige Spiel in kleinen Gruppen und die Interaktionen mit Begleitpersonen sehr wichtig sind, gehören auch die begleitenden Sitzbereiche und die zugehörigen Wegeflächen zum Spielplatz. Auch die angrenzenden Gehölzflächen bieten Platz zum Verstecken und zum Rollenspiel. Die angrenzenden Rasenflächen sind meist das Angebot für das aktive Bewegungsspiel der Kinder und der weiteren Nutzer, so dass auch diese Flächen dem Spielplatz zuzuordnen sind. Diesem ganzheitlichen Ansatz folgend werden Spielräume und -plätze vornehmlich offen in zusammenhängende Grün- und Freiräume integriert. Eingefriedete Plätze, etwa zur Abgrenzung von Gewässern oder des Straßenverkehrs, wie es die einschlägigen technischen Vorschriften fordern, sollen dabei die Ausnahme bleiben. Die Forderung nach geeigneten Abgrenzungen von Spielplätzen zur Kanalisierung von Nutzungen und mehr Sicherheit war bereits 2011 Anlass für eine Untersuchung im Stadtgebiet von Leipzig. Im Saisonbetrieb von Mai bis August 2011 fanden Kontrollgänge von Mitarbeitern des Bürgerdienstes LE auf 28 Spielplätzen statt. Davon waren 15 Standorte mit Zäunen, Hecken oder lockeren Gehölzpflanzungen begrenzt. Kontrolliert wurden Vandalismusschäden, Vermüllung, frei laufende Hunde, Hundekot und Graffiti mit dem Ergebnis, dass auf allen intensiv genutzten Spielplätzen Ordnungswidrigkeiten zu verzeichnen waren, unabhängig davon ob begrenzt oder nicht. Dem Ordnungsamt sind aus den zurückliegenden Jahren und auch aktuell keine Vorkommnisse bekannt, welche eine Abgrenzung oder gar Einfriedung von Spielplätzen erforderlich machen. Der Stadtordnungsdienst und die Zentrale Bußgeldbehörde wurden hierzu befragt, jedoch sind keine Verfahren bekannt, in denen territoriale Zuordnungsprobleme oder eine fehlende räumliche Abgrenzung eine Rolle spielten. Im Zuge der Planung von Spielplätzen im Bestand und bei Neuzugängen wurden im Zeitraum von 2012 bis 2015 ca. 40 Bürgerbeteiligungen überwiegend vor Ort durchgeführt. Wenn in diesen Verfahren auf Probleme hingewiesen wurde, handelte es sich um die Problematik mit freilaufenden Hunden sowie mit Vandalismus. Allerdings sahen die Bürger die Lösung für derartige Fälle in der Regel in einer verstärkten Kontrolltätigkeit. Um die Konflikte weitestgehend zu vermeiden und die Kontrollen zur Feststellung von Verstößen zu unterstützen, wird in zukünftigen Planungen geprüft, ob nach Abwägung der örtlichen Belange wie z.B. Einsehbarkeit, Möglichkeit zum freien Spiel und Vorgaben des Denkmalschutzes eine Abgrenzung mit geeigneten Gestaltungsmitteln erfolgen kann. Die Entscheidung zur Umsetzung einer erkennbaren räumlichen Abgrenzung der öffentlich zugänglichen Spielplätze soll daher im Einzelfall bei der Planung von allen künftigen Bauvorhaben (Spielgeräteaustausch oder Spielplatzneubau) getroffen werden. Die Kosten pro Spielplatz werden in der Planungsphase je nach Prüfung des Bedarfs ermittelt. Als durchschnittliche Kostengröße können pro Spielplatz 5.000,00 € angesetzt werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird über die Planungen und deren jeweilige Umsetzung im Rahmen seiner regelmäßigen Berichte informieren.