Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammmlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01589-DS-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Fachausschuss Finanzen Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der PabloNeruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589 vom 16.09.15; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 - EILBEDÜRFTIG Beschlussvorschlag: 1. Die Änderung zum Beschluss - VI-DS-01589 vom 16.09.2015 Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-NerudaSchule und der Paul-Robeson-Schule wird bestätigt. 2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die geplanten Raumsysteme erhöhen sich damit um 1.443.000 € auf 4.203.000 €. 3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von zusätzlich 650.000 € im PSP-Element „Raumsystem Pablo-Neruda-Schule“ 7.0001461.700 und außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von zusätzlich 793.000 € im PSP-Element „Raumsystem PaulRobeson-Schule“ 7.0001454.700 bestätigt. 4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt vorerst in 2016 i.H.von 1.443.000 € aus den PSP-Elementen „7.0000698.700, Schulstandort Ihmelsstraße“ in Höhe von 443.000 € und „7.0001078.700, Reaktivierung Opferweg in Höhe von 1.000.000 €. 5. Die in Punkt 4 aufgezeigten außerplanmäßigen Auszahlungen in 2016 werden im Rahmen des Schulbudgets diesen PSP-Elementen in den Haushaltsjahren 2017ff wieder zugeführt. 6. Zur Kompensation der in Punkt 2. ausgewiesenen Mehrkosten werden für das Raumsystem Paul-RobesonSchule Fördermittel nach dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investittions- und Finanzkraft (KommInFinSG) des Freistaates Sachsen beantragt. 7 Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der Pablo-Neruda-Schule werden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 32.000 € im PSP-Element „Pablo-Neruda-Schule“ 1.100.21.5.1.01.01 im Sachkonto 42531000 bestätigt. 8. Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der Paul-Robeson-Schule im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 42.000 € im PSPElement „Paul-Robeson-Schule“ 1.100.21.5.1.01.12 im Sachkonto 42531000 werden bestätigt. 9. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H. von 74.000 € unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie. Die entsprechenden Deckungsquellen werden nach der voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016 benannt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2016 2016 41.000 1.100.21.1.1.01.01/ 42531000 2016 2016 42.000 1.100.21.5.1.01.12/42531000 2015 2016 2015 2016 380.000 7.0001454.700 1609.000 7.0001461.700 2015 2016 2015 2016 380.000 7.0001454.700 1751.000 7.0001454.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt von Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat Sachverhalt: Anlagen: – Eilbedürftigkeitsbegründung – Sachverhalt 4.2.16 x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Eilbedürftigkeit Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01589 wurde zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen der Kauf und die Errichtung von frei stehenden Raumsystemen, bestehend aus 8 Unterrichtsräumen, einer Ausgabeküche, eines Speiseraumes sowie der zugehörigen Nebenräume in Systembauweise (Containerbau)E an den Standorten Pablo-NerudaSchule und Paul-Robeson-Schule beschlossen. Die Raumsysteme sollen ab Schuljahr 2016/17 verfügbar sein. Damit die Planung und Ausschreibung zur Beschaffung des Raumsystems ohne Zeitverzug durch die LESG weitergeführt werden kann, ist eine unverzügliche Bereitstellung und Freigabe der zusätzlichen Mittel erforderlich. Stadt Leipzig Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule 1 Beschlusslage Beschluss der Ratsversammlung am 16.09.15, VI-DS-01589 - Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule, Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen und überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO. 2 Aktueller Stand, Begründung des Mehrbedarfs Präzisierung des Bausolls Im Zuge der weiteren Planung wurde das abgestimmte Raumprogramm vertieft untersucht und anhand der örtlichen Gegebenheiten in eine entsprechende Vor- und Entwurfsplanung integriert. Für die Standorte besteht aufgrund des vorhandenen Baufensters nur die Möglichkeit das vorgegebene Raumprogramm in einem zweigeschossigen Gebäude zu implementieren. Dies bedingt die Erhöhung der Verkehrsflächen, insbesondere auch durch die einschlägigen Brandschutzanforderungen (zweiter unabhängiger Rettungsweg etc.). Darüber hinaus mussten die Flächen des Speisesaals inkl. Nebenflächen anhand des Schüleraufkommens korrigiert werden. Die damit erforderliche Gesamtfläche (Bruttogrundfläche) beträgt insgesamt ca. 1.300 m². Marktsituation Die Preisentwicklungen in der Bauindustrie sind sehr rasant. Aufgrund der anhaltenden hohen Nachfrage nach insbesondere schnellen baulichen Lösungen (Systembauten wie Container oder Modulbauten mit Fertigteilen) müssen die Gesamtkosten für das Bauwerk durchweg nach oben korrigiert werden. Die der Kalkulation der Ursprungsvorlage zugrunde liegende Markterkundung erfolgte im 1. Quartal 2015. Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung der Schulprojekte ist sehr eng gefasst. Für die planerische und die bauliche Umsetzung stehen lediglich 8 Monate zur Verfügung. Momentan ist der Markt derart gesättigt, dass die Lieferfristen für Containerlösungen bis zu 8 Monate betragen können. Diese gestiegene Nachfrage hat eine wesentliche kurzfristige Steigerung (10-15 %) zur Folge. Die Anfrage bei Containerherstellern hat ergeben, dass insbesondere Sanitärraumzellen mit bis zu 1.000 % höheren Preisen gehandelt werden. Planung Durch die bereits genannten Rahmenbedingungen in der Baubranche sind nicht nur die Kapazitäten bei der praktischen Umsetzung sehr begrenzt, sondern haben auch Einfluss auf die Baunebenkosten. 1 Stadt Leipzig Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule 3 Aufstellung der Kosten/Begründung des Mehrbedarfs Die Kosten für die beiden Standorte stellen sich in Folge der o.g. Rahmenbedingungen wie folgt dar: Raumsystem (RS) P.-Neruda-Schule Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07.15 RS Neruda Stand 18.01.16 KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhung 100 Grundstück 0 0 0 200 Öffentliche Erschließung 145.000 35.000 110.000 300 Bauwerk – Baukonstruktion Bauwerk – Technische 400 Anlagen 500 Außenanlagen 1.210.000 1.615.000 In der KG 300 In der KG 300 enthalten enthalten 323000 In der KG 300 100.000 enthalten Ausstattung und 600 Kunstwerke 700 Baunebenkosten 100 - 700 60.000 In der KG 300 enthalten 110.000 1.210.000 1.380.000 1.825.000 2.030.000 Summe KG 300, 400, 500, 700 Summe 60.000 KG200 Erschließung öffentliche Erschließung Fernwärmeanschluss KWL-Wasser KWL-Abwasser Strom sonstige nichtöffentliche Erschließung allg. Erdbau Medien Schmutz-/Regenwasser 145.000,00 110.000,00 80.000,00 4.000,00 6.000,00 15.000,00 5.000,00 35.000,00 15.000,00 20.000,00 KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion Gründungsmehraufwendungen Kaufpreis Raumsystem Container sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen in KG 300 enthalten 323.000,00 323.000,00 KG 500 Außenanlagen Einfriedung Straßen, Wege, Plätze Landschaftsbau 100.000,00 9.000,00 50.000,00 41.000,00 KG 600 Ausstattung 1.615.000,00 150.000,00 1.400.000,00 65.000,00 60.000,00 2 0 615.000 650.000 Stadt Leipzig Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule KG700 Baunebenkosten Planung PS/PL/BHV + Planung LESG 110.000,00 54.000,00 56.000,00 Summe 2.030.000,00 Raumsystem (RS) P.-Robeson-Schule Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07.15 RS Robeson Stand 18.01.16 KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhung 100 Grundstück 0 0 200 Öffentliche Erschließung 125.000 15.000 110.000 300 Bauwerk – Baukonstruktion Bauwerk – Technische 400 Anlagen 500 Außenanlagen 1.210.000 1.743.000 In der KG 300 In der KG 300 enthalten enthalten 398000 In der KG 300 40.000 enthalten Ausstattung und 600 Kunstwerke 60.000 In der KG 300 enthalten 205.000 Summe KG 300, 400, 500, 700 1.210.000 1.988.000 778.000 Summe 1.380.000 2.173.000 793.000 700 Baunebenkosten 100 - 700 60.000 KG200 Erschließung öffentliche Erschließung Wärmeversorgung KWL-Wasser KWL-Abwasser Strom sonstige nichtöffentliche Erschließung allg. Erdbau Medien Schmutz-/Regenwasser 125.000,00 90.000,00 60.000,00 4.000,00 6.000,00 15.000,00 5.000,00 35.000,00 15.000,00 20.000,00 KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion Herstellung Raumsystem sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen in KG 300 enthalten KG 500 Außenanlagen Straßen, Wege, Plätze Landschaftsbau 40.000,00 25.000,00 15.000,00 KG 600 Ausstattung 60.000,00 1.743.000,00 1.678.000,00 65.000,00 398.000,00 398.000,00 3 0 Stadt Leipzig Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule KG700 Baunebenkosten Planung PS/PL/BHV + Planung LESG 205.000,00 149.000,00 56.000,00 Summe 2.173.000,00 Die unterschiedlichen Gesamtkosten resultieren aus der abweichenden baulichen und technischen Umsetzung der Schulbauprojekte. Während für die Pablo-Neruda-Schule ein Containersystem zum Einsatz kommt, wird für die Paul-Robeson-Schule das Gebäude in Systembauweise errichtet. Aufgrund der langfristig hohen Nachfrage wurde entschieden, dass das zusätzliche Gebäude am Schulstandort Paul-Robeson-Schule mittelfristig verbleibt und vorgehalten wird. Durch die veränderte Nutzungsdauer sind die Anforderungen an die raumklimatischen Verhältnisse und die äußere Hülle höher (in Folge der Anforderungen aus der EnEV) als für das Objekt Neruda-Schule, das lediglich 2 Jahre (mit der Option auf 3 Jahre) am Standort verbleibt. Unter diesem Gesichtspunkt und unter den unterschiedlichen Standortbedingungen entstehen höhere Kosten von 143.000 EUR für das Objekt am Standort Paul-Robeson-Schule. Für die Pablo-Neruda-Schule wird ein Mehrbedarf in Höhe von 650.000 €, für die PaulRobeson-Schule ein Mehrbedarf von 793.000 € - gesamt 1.443.000 € - ermittelt. 4 Finanzierung: PSP-Element Bezeichnung RS P.-Neruda7.0001461.700 Schule 1.100.21.1.1.01.0 Ausstattung RS P.1/42531000 Neruda-Schule 2015 380.000 Mehrbedarf – RS P.-NerudaBereitstellung nach § 7.0001461.700 Schule 79(1) SächsGemO Gesamt RS Neruda RS P.-RobesonSchule 7.0001454.700 1.100.21.5.1.01.1 Ausstattung RS P.2/42531000 Robeson-Schule Mehrbedarf – Bereitstellung nach § RS P.-Robeson79(1) SächsGemO Schule 7.0001454.700 Gesamt RS Robeson Gesamt RS Neruda + Robeson Summe Mehrbedarf 380.000 2016 Summe 959.000 1.339.000 41.000 41.000 650.000 650.000 2.030.000 958.000 1.338.000 42.000 42.000 793.000 793.000 2.173.000 4.203.000 1.443.000 Die Mittel sind überplanmäßig aus den PSP-Elementen „7.0000698.700 - Schulstandort Ihmelsstraße“ in Höhe von 443.000 € und „7.0001078.700 - Reaktivierung Opferweg" in Höhe von 1.000.000 € bereitzustellen. 4 Stadt Leipzig Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule Die Aufwendungen für die Ausstattung der beiden Raumsysteme (konsumtiv) betragen insgesamt 83.000 €. Davon sind 9.000 € für den Standort der Pablo-Neruda-Schule bereits im Haushaltsplan 2016 enthalten. Die verbleibenden, außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 74.000 € werden unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bereitgestellt. Die Angabe der entsprechenden Deckungsquellen erfolgt mit der voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016. 5