Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. 01976-NF-001-VSP-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: Alternativvorschlag: Die Verbesserung der Querungsbedingungen unmittelbar am Theater der Jungen Welt wird als Bestandteil des Integrierten Verkehrskonzepts Leipzig-Altlindenau Anfang 2016 öffentlich mit den Akteuren vor Ort diskutiert und im Ergebnis Lösungsvorschläge erarbeitet. Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit für den direkten Bereich des Lindenauer Markts wird die Anordnung einer Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich statt der vorhandenen Tempo-30-Zone geprüft. Im Bereich der nördlichen Fahrbahn wird eine definierte Querungsstelle mittels des Einbaus von Fahrradbügeln von parkenden Fahrzeugen freigehalten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt, die Gefährdung für querende Fußgänger - insbesondere Kindergruppen - im Bereich des Theaters der Jungen Welt zu verringern. Vorgeschlagen wird der Einbau von Rüttelstreifen oder Fahrbahnschwellen zur Verringerung der Geschwindigkeit im Kurvenbereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt und die Einrichtung einer Fußgängersignalanlage. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als Ergänzung des Antrags vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung zur Entwicklung einer abgestimmten und kurzfristig umsetzbaren Lösung einen Workshop u. a. mit den Akteuren vor Ort unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit durchführt. In der Tat ist im Bereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt unmittelbar am Theater der Jungen Welt keine sichere Querung für Fußgänger möglich. Dort ist derzeit auch keine Querungsstelle, sondern zur Unterbindung des Querens Geländer vorhanden. Diese wären auch direkt vor dem Theatereingang erforderlich, sind aber wegen der Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt nicht realisierbar. Das Theater der Jungen Welt befindet sich vor dem Beginn einer Tempo-30-Zone. Die baulich vorhandenen Bordabsenkungen, d.h. die planerisch vorgesehenen Querungsstellen, liegen innerhalb der Zone, ebenso wie die Fußwegbeziehungen zwischen Haltestelle und Theater. Auf der Südseite des Lindenauer Marktes ist zur Erleichterung der Querung eine Gehwegnase vorhanden. Abgesehen vom Gleisbereich der Straßenbahn, der vom übrigen Verkehr nicht befahren wird, ist jeweils nur ein Fahrstreifen zu queren, ehe die nächste sichere Aufstellfläche erreicht wird. In Tempo-30-Zonen sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger entbehrlich, denn die Ausweisung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen ist bereits das am besten geeignete Mittel, die Sicherheit für die Fußgänger in Wohn- und Geschäftsbereichen herzustellen. Neue Signalanlagen und Fußgängerüberwege sind dementsprechend in geschwindigkeitsreduzierten Zonen nicht zulässig. Von der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit wird die Querungssituation direkt auf dem Lindenauer Markt als sicher eingeschätzt. Bei einem gemeinsamen Termin von Vertretern der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit mit Mitarbeitern des Theaters der Jungen Welt wurde deutlich gemacht, dass unsichere Fußgänger und Kinder – sei es allein oder in der Gruppe - unmittelbar am Theater der Jungen Welt nicht queren sollen, sondern die sichere, allerdings mit Umwegen verbundene Querung über den Lindenauer Markt nutzen sollen. Da die Kindergruppen lt. Aussage des Theaters der Jungen Welt im Normalfall in Begleitung Erwachsener unterwegs sind, sollten die Begleiter dafür Sorge tragen, dass nicht unmittelbar im Bereich des Theaters gequert wird. Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit wird für den direkten Bereich des Lindenauer Markts die Anordnung einer Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich statt der vorhandenen Tempo-30-Zone geprüft. Es ist bekannt, dass im Bereich der nördlichen Fahrbahn häufig parkende Fahrzeuge die Querung erschweren. Deshalb ist es vorgesehen, dort eine definierte Querungsstelle mittels des Einbaus von Fahrradbügeln von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Im Kreuzungsbereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt wäre wegen der vorhandenen eingeschränkten Sichtbeziehungen unter Beachtung einer notwendigen Bevorrechtigung des ÖPNV unter den gegenwärtigen Verkehrsbedingungen eine sichere Querung nur durch den Bau einer Lichtsignalanlage herstellbar. In Anbetracht der fehlenden Sichtbeziehungen wäre der Bau einer Fußgängersignalanlage unmittelbar vor dem Theater jedoch nicht möglich. Vielmehr müsste eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung erfolgen. Unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung des Straßenbahnverkehrs müsste wegen fehlender Stauräume aber auch die Einmündung Odermannstraße in die Signalisierung einbezogen werden. Damit entstünde ein verkehrstechnisch kaum beherrschbarer und überdimensionierter Doppelknoten, der aufgrund der Umfeldbedingungen (enge Straßenräume, Geschäfte) nicht zu einer höheren Verkehrssicherheit beitrüge. Eine Lichtsignalanlage kann deshalb nicht errichtet werden. Ein Einbau von Fahrbahnunebenheiten als Maßnahme der Verkehrsberuhigung stellt eine Behinderung der Rettungsfahrzeuge dar. Auch Radfahrer sind gefährdet, da sie im Dunkeln durch zu spätes bzw. Nichterkennen stürzen könnten. Außerdem kann das Bremsen und wieder Beschleunigen an sowie das Überfahren der Fahrbahnunebenheiten zur Erhöhung des Lärmpegels führen, was nach der Realisierung oft zu Beschwerden der Anlieger führt. Der Einbau von Schwellen wird aus den genannten Gründen in Leipzig nicht praktiziert. Derzeit wird von der Verwaltung ein Integriertes Verkehrskonzept Leipzig-Altlindenau mit dem Schwerpunkt Lindenauer Markt erarbeitet. In diesem Zusammenhang werden eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der verkehrlichen Abläufe im Bereich des Lindenauer Marktes und in dessen Umfeld untersucht. Auch eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt ist ein zu diskutierender und entwickelnder Punkt des Konzeptes. Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Weiterbearbeitung des Konzeptes ist ab Anfang 2016 vorgesehen.