Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02351 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Brandanschläge in Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die politisch motivierte Gewalt in Form von Brandanschlägen, u.a. gegen Wohn- und Zweckbauten sowie Kraftfahrzeuge, wird zu einem immer größeren Problem in der Stadt Leipzig. Das Sicherheitsgefühl vieler Leipziger ist inzwischen nachhaltig gestört. Seitens der AfD-Fraktion wird davon ausgegangen, dass zu dieser Situation dem Leipziger Ordnungsamt durch enge Zusammenarbeit mit dem Leipziger Polizeipräsidium detaillierte Erkenntnisse vorliegen und eigene städtische Vermeidungsstrategien entwickelt werden. Wir fragen an: 1.Wie viele Brandanschläge gab es im Leipziger Stadtgebiet in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im Januar 2016? 2.Wie teilen sich diese oben benannten Brandanschläge objekt- und stadtteilbezogen auf? 3.Bei welchen Brandanschlägen werden politisch motivierte Straftaten vermutet? 4.Welche Gegenstrategien zu dieser Form der Kriminalität wurden und werden von der Stadtverwaltung entwickelt? 5.Beabsichtigt die Verwaltung in Auswertung der o.a. kriminellen Vorkommnisse die Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Leipziger Neue Rathaus? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3