Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02356 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Heiko Bär Betreff Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 20132015 durch die Stadt Leipzig ergangen? 2. Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt? • Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden? • Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der Abhilfen? 3. Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben? • In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor? • In wie vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden? • Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen Urteilsgründe bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheids? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3