Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02358 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Thomas Hecht Betreff Einwohneranfrage zur schmutzwasserseitigen Erschließung Emil-Teich-Siedlung Hier: Kosten für die Verkehrssicherung/Straßenbelag Sachverhalt: Mehrere Siedler haben in der jüngsten Vergangenheit konkrete Anfragen an die zuständige Behörde gestellt. Leider erhielten sie nur allgemein formulierte Erklärungen der Verwaltung. Das ist unbefriedigend, zumal wir als Hauptinvestoren 70% der Maßnahme bezahlen sollen. Mag sein, dass das so gängige Praxis ist, ich bin aber ausdrücklich nicht damit einverstanden den Großteil zu bezahlen und keinen Einfluß auf die Kosten zu haben. Daher wende ich mich mit dieser EINWOHNERANFRAGE an den Stadtrat. 1. Kosten für die Verkehrssicherung/Beschilderung. Die Investitionskosten für die Hauptleitung beinhalten 5% = 162 TEUR (Netto) zusätzlich für die Hausanschlüsse ( Grundstücksanschluss - Straßenmitte bis Grundstücksgrenze) sind nochmals 5% = 22 TEUR geplant. Also insgesamt 184 TEUR für die Verkehrssicherung. Der vom TBA Verkehrsmanagement genehmigte Plan weist ca.130 Schilder aus. Ein Schild mit allem Zubehör kostet max. 175,00 € als Einzelstück (Quelle: Fa. Bohweyer&Schuster), größere Stückzahlen sind weitaus günstiger. Somit könnte ich die Schilder für unter 23.000,- Euro dauerhaft in mein Eigentum bringen und mindestens 10-20 Jahre verwenden. Das Ausleihen der Schilder ist demzufolge deutlich günstiger. Als weitere Kosten sind die Aufstellung und Abholung der Schilder zu benennen, was aber nicht mehr als Bruchteil kosten dürfte. Bitte erklären Sie mir diesen Riesenbetrag von 184.000,00 Euro. Gibt es einen Pauschalbetrag für die Leihe der Schilder mit der B.A.S.? Ungenutzte Schilder liegen wochenlang irgendwo herum (siehe Bild 1). Oder werden als Bauhilfsmittel beim Bau des Abwasserschachtes verwendet (siehe Bild 2) Warum wird die bestehende Beschilderung nicht dem Baufortschritt angepasst? 2. Übergänge alter Straßenbelag auf neuen Straßenbelag Emil Teich Straße Mir ist aufgefallen, das die Übergänge alter Straßenbelag auf neuen Straßenbelag sehr mangelhaft ausgeführt sind. Es sind keine anschmelzbaren Bitumenbänder verwendet worden, wie es nach dem Stand der Technik hätte erfolgen müssen! Bei allen bisherigen Baumaßnahmen (neue Strom-, Wasser- und Gasanschlüsse, etc.) sind solche Fugenbänder zum Einsatz gekommen. Dabei sind neue Asphaltdecken mit der bestehenden Straßendecke verbunden worden und es hält teilweise schon seit 20 Jahren (siehe Bild 3). Beim jetzigen Bauvorhaben sind die Übergänge bereits brüchig (siehe Bild 4 & 5) und mit sehr unterschiedlichen Höhendifferenzen versehen. Spätestens nach zwei Wintern ist ein Großteil der Naht aufgebrochen und bedarf einer Sanierung. Mir ist nicht bekannt inwieweit der erste Bauabschnitt vom Auftraggeber abgenommen wurde, aber diese minderwertige, schlampige Ausführung der Nähte ist inakzeptabel. Auch dieser Fakt stört mich massiv, ich bezahle hier wieder den Großteil und habe keinen Einfluß. Wäre das meine private Baumaßnahme, so würde ich die Zahlung bis zur ordentlichen Beendigung verweigern, bzw. Abschläge vornehmen. Erfolgt hier noch ein ordnungsgemäßer Verschluss der Nähte? Bei beiden angesprochenen Punkten wird sehr unbefriedigend bzw. unverantwortlich mit dem Geld der Siedler umgegangen. Ich bin nicht mehr gewillt den von KWL geforderten, für mich in keinster Weise nachvollziebarem Preis für die Erschließung zu bezahlen. Was ist mit Transparenz und Beteiligung der Bürger, wie sooft in der Presse erklärt? Ich bitte um schriftliche Beantwortung . Vielen Dank. Anlagen: Bilder 1 bis 5 im Büro für Ratsangelegenheiten einsehbar