Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-02206-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.01.2016 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII Beschlussvorschlag: 1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt. 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen. Sachverhalt: Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Seite 1 Unter anderem auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen mussten in elf Offenen Freizeittreffs die Personalkosten gekürzt werden. Das führte dazu, dass das Personal reduziert wurde. In einer Zeit, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich steigt, aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge die Anforderungen auch an die Offenen Treffs enorm wachsen, und zahlreiche OFT sich zudem in sozialen Schwerpunktgebieten befinden und oft im Ortsteil Alleinstellungsmerkmal besitzen, ist eine Kürzung des Personals kontraproduktiv und nicht zu akzeptieren. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Der kommunale Offene Treff "Am Mühlholz" wird gegenwärtig und wohl auch mittelfristig als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer genutzt. Die bisherigen verschiedenen pädagogischen Angebote sollen über die Angebote der Freien Träger mit abgedeckt werden. Zwangsläufig sind dann aber auch die finanziellen Mittel, die der ehemalige kommunale Treff für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung hatte, an die Freien Träger der Jugendhilfe weiterzuleiten. Seite 2 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.01.2016 zu 15.6 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII Vorlage: VI-A-02206-NF-02 Beschluss: 1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- Euro wird bestätigt. 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung Leipzig, den 21. Januar 2016 Seite: 1/1