Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01974 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Fachausschuss Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Straßenbenennung 3/2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015 „Straßenbenennung 2/2015“ (Vorlage VI-DS-01346) wird in Beschlusspunkt 2.3 aufgehoben. 2. Der Abschnitt der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße (Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Lindenau und Altlindenau) wird in Bowmanstraße umbenannt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.01.2016 zu 19.15 Straßenbenennung 3/2015 Vorlage: VI-DS-01974 Beschluss: 1. Der Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015 „Straßenbenennung 2/2015“ (Vorlage VI-DS-01346) wird in Beschlusspunkt 2.3 aufgehoben. 2. Der Abschnitt der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße (Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Lindenau und Altlindenau) wird in Bowmanstraße umbenannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 21. Januar 2016 Seite: 1/1 Begründung Die Ratsversammlung hat am 08.07.2015 auf Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage Nr. VI-DS-01346 „Straßenbenennung 2/2015“ mehrheitlich den Beschluss gefasst, den Abschnitt der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße in Bowmanstraße umzubenennen (Beschlusspunkt 2.3). Der Beschluss wurde am 22.08.2015 im Leipziger Amtsblatt Nr. 15/2015 als Allgemeinverfügung ortsüblich bekannt gemacht und damit öffentlich bekannt gegeben. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat mit Schreiben vom 31.08.2015 Widerspruch gegen die Umbenennung eingelegt. In seiner Begründung führt der Stadtbezirksbeirat aus, dass der Antrag nicht in den Stadtbezirksbeirat eingebracht worden ist, er daher nicht zu dem Antrag beraten und votieren konnte und er sich daher in seinen Beteiligungsrechten verletzt sieht. Der der Beschlussfassung zugrunde liegende Antrag ist von der Fraktion DIE LINKE am 02.07.2015 als Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-01346 eingereicht worden (VI-DS01346-ÄA-002). Zwar ist noch vor der Ratsversammlung eine fachliche Beurteilung zu dem Änderungsantrag eingeholt worden, jedoch ist der Stadtbezirksbeirat Alt-West tatsächlich nicht über den Änderungsantrag unterrichtet und auch nicht angehört worden. Wegen der unterlassenen Unterrichtung bzw. Anhörung ist eine Verletzung der Verfahrensvorschriften von § 71 Abs. 2 SächsGemO, § 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig gegeben, so dass die durch den Ratsbeschluss erlassene Allgemeinverfügung in dem beanstandeten Punkt 2.3 – Umbenennung des Abschnittes der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße in Bowmanstraße – formell rechtswidrig ist. Aufgrund der Rechtswidrigkeit kann die Umbenennung nicht vollzogen werden. Es wird daher empfohlen, den obsolet gewordenen Beschluss vom 08.07.2015 aufzuheben (Beschlusspunkt 1 dieser Vorlage). Um Gelegenheit zu geben, in der Sache einen rechtmäßigen Beschluss herbeizuführen, wird der Inhalt des ursprünglichen Antrages (Anlage 1) erneut zur Beschlussfassung unterbreitet (Beschlusspunkt 2 dieser Vorlage). Die fachliche Beurteilung der Stadtverwaltung zu dem Antrag bleibt unbeschadet dessen unverändert bestehen (Anlage 2). Anlagen 1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE VI-DS-01346-ÄA-002 vom 02.07.2015 2. Fachliche Beurteilung der Stadtverwaltung vom 06.07.2015 zu dem Änderungsantrag ANLAGE 1 Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01346-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Straßenbenennung 2/2015 Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Beschluss wird im Abschnitt 2. Umbenennungen um einen Punkt 2.3 ergänzt: Nr. 2.3 Altwest / Altlindenau, Abschnitt Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße wird in Bowmanstraße umbenannt. Begründung: Während der Befreiung Leipzigs von der Nazi-Diktatur am 18. April 1945 durch amerikanische Truppen hatten Soldaten der von Westen anrückenden 2. US-Infanterie-Division im Gebäude Jahnallee 61 in der 3. Etage zur Erstürmung und Sicherung der Zeppelinbrücke als Flussübergang für den Vormarsch in Richtung Osten ein Maschinengewehrnest aufgebaut. Bei der Deckung der vorrückenden Truppen wurde der US-Soldat Raymond J. Bowman tödlich getroffen. Der aus Ungarn stammende Fotograf Robert Capa begleitete die US-Truppen und dokumentierte zeitnah die Einnahme Leipzigs und die Ereignisse der letzten Kriegstage in Leipzig. Am 14. Mai 1945 veröffentlichte die Zeitschrift Life Magazine erstmals im Rahmen eine Fotoserie von Robert Capa auch das Foto „Der letzte Tote des Krieges“. Dieses Bild aus der Jahnallee 61 in der 3. Etage erhielt dadurch weltweit traurige Berühmtheit. Erst 2012 wurde die Identität Raymond J. Bowmans durch den Militärhistoriker Jürgen Möller geklärt. Ein Kriegskamerad von Bowman besuchte 2013 den Ort des Geschehens. Wenn Orte des Geschehens wie das Capa-Haus nach Drängen einer Bürgerinitiative und Stadträten original gesichert und bis Jahresende saniert und damit erhalten werden, ist Erinnerung authentisch auch für kommende Generationen erlebbar. Nicht oft ergibt sich auch die Möglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft gleich zwei Menschen des Geschehens durch Benennung unbenannter Straßenabschnitte zu ehren. Neben der vor wenigen Wochen am 18. April Seite 1/2 benannten Capastraße sollte der Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61) zwischen Jahnallee und Lützner Straße in „Bowmanstraße“ umbenannt werden. Dadurch wird 70 Jahre nach der Befreiung Leipzigs die heutige Generation die Erinnerung an die Befreiung Leipzigs durch US-Truppen wach gehalten und werden die alliierten Befreier Leipzigs würdig geehrt. Der betreffende Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61) zwischen Jahnallee und Lützner Straße wurde als neue Straßentrasse erst zwischen 1973 bis 1975 als Umgehung zur Entlastung der Haltestelle am Straßenbahnhof Angerbrücke gebaut. Ursprünglich begann die Lützner Straße erst ab dem Abzweig der Zschocherschen Straße. Deshalb gibt es auch erst ab dort Adressen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: ANLAGE 2 Fachliche Beurteilung zu DS VI-01346-ÄA 2 Die beantragte Umbenennung des Abschnittes der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße wird abgelehnt. Zweifelsohne stellt die Befreiung Leipzigs von der nationalsozialistischen Herrschaft durch amerikanische Armeeeinheiten am 18. April 1945 ein außerordentlich bedeutsames Ereignis in der Stadtgeschichte dar, das bleibender Erinnerung bedarf. An die Befreiung erinnert seit 2001 die Reinhardtstraße. Sie ist nach Emil Reinhardt, Generalmajor und Kommandant der 69. US-Infanteriedivision benannt, der zum Zeichen der Einnahme der Stadt Leipzig die amerikanische Flagge auf dem Neuen Rathaus hisste. Die Reinhardtstraße korrespondiert mit der Trufanowstraße, die nach dem späteren sowjetischen Stadtkommandanten benannt ist. An die Befreiung durch amerikanische Truppen wird des Weiteren seit 2011 mit einer Gedenktafel am Gebäude „Runde Ecke“ erinnert. In dem Gebäude hatten die Alliierte Militärregierung und das Hauptquartier des VII. US-Armee-Korps bis Juni 1945 ihren Sitz. In der „Runden Ecke“ erinnert zudem seit April 2015 die Ausstellung „Zwei mal befreit? – Leipzig unter amerikanischer und sowjetischer Besatzung“ an den Aufbau einer demokratischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft während der Zeit der amerikanischen Besatzung. Die am 18. April 1945 im Haus Jahnallee 61 stattgefundenen Kampfhandlungen und der dabei getötete Soldat Raymond J. Bowman haben aufgrund der vom Kriegsberichterstatter Robert Capa angefertigten fotografischen Dokumentation und deren Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin LIFE im Mai 1945 eine besondere und traurige Bekanntheit erlangt. Die Capa-Fotos werden seit 2011 in einer Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums gezeigt. Am 20. November 2014 wurde die dem Haus Jahnallee 61, das von den Leipzigern bereits „Capa-Haus“ genannt wird, gegenüberliegende Straße in Capastraße umbenannt. Das Gebäude Jahnallee 61 wird derzeit zusammen mit den angrenzenden Gebäuden Luppenstraße 26 und 28 saniert. Im Zuge der Wiederaufbereitung wird im CapaHaus auch ein Café mit Gedenkraum und Museum, in dem Fotografien Capas gezeigt werden, eröffnen. Damit wird der historische Bezug und die Erinnerung an Robert Capa und Raymond J. Bowman vor dem Vergessen bewahrt. Sofern zusätzlich noch eine explizite Erinnerung an Raymond J. Bowman gewünscht wird, wird empfohlen, am Capa-Haus eine Gedenktafel anzubringen. Zwar zeichnet sich der zur Umbenennung vorgeschlagene Straßenabschnitt der Lützner Straße durch seine unmittelbare Lage am Ort des Geschehens aus, hat jedoch keinen historischen Bezug, da er erst zwischen 1973 und 1975 angelegt wurde. Die Umbenennung wird auch abgelehnt, weil die namentliche Zerstückelung einer Bundesstraße (B87) als nicht zweckmäßig angesehen wird.