Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. DS-00668/14-DS-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Finanzen Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig hier: Umsetzung des ÄA-002 1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Terminplans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsversammlung zeitgleich mit der Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert. 2. Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist. 3. Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vorbericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt informiert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird der Änderungsantrag 002 zur Vorlage 668 umgesetzt. Die Verwaltung ist mit dem Beschlussvorschlag aufgefordert, sich zu den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt des Dezernats Finanzen zu positionieren. Dem Stadtrat steht es frei, in Abhängigkeit von der Stellungnahme der Verwaltung zu den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt im Zuge des Beschlussfassung noch entsprechende eigene Anträge zu formulieren, die die entsprechende Thematik aufnehmen und zu denen votiert werden kann. Gleiches gilt für eventuelle Bürgereinwände, Einwandberechtigte können sich ebenfalls den in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen annehmen.