Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02175 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss Fachausschuss Finanzen Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV. Demokratiekonferenz Beschlussvorschlag: 1. Der Mitteleinsatz der Stadt Leipzig für die Vorbereitung und Durchführung der IV. Demokratiekonferenz von ursprünglich 90.000 € wird um 28.958,80 € auf 118.958,80 € erhöht. 2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 28.958,80 € im PSP-Element 'Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII' (1.100.36.3.1.01.01), Kostenart 'KR Aufwendungen für Veranstaltungen' (42719250) werden bestätigt. 3. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen: i.H.v. 12.500,00 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit öffentl. Träger § 11' (1.100.36.2.0.01.11) i.H.v. 8.139,04 € aus dem PSP-Element 'Kitas freie Träger' (1.100.36.5.0.01.01.20) i.H.v. 8.319,76 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit komm. Einrichtungen' ( 1.100.36.6.0.01.01) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 28958,8 PSP: 1.100.36.3.1.01.01. SK 42719250 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt bis wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein Folgen bei Ablehnung x 2015 2015 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Die IV. Internationale Demokratiekonferenz fand am 25./26. September 2015 im Haus Leipzig mit 397 Teilnehmenden statt. Die seit 2014 laufenden Vorbereitungen und die Umsetzung basierte auf dem Beschluss des Stadtrates DS-00203/14 vom 21.01.2015. Der Stadtrat legte fest, maximal 90.000 Euro für die Umsetzung der Konferenz im Haushaltsjahr 2015 zu verwenden. Aufgrund dieser Beschlussfassung wurde das Finanzierungskonzept neu erarbeitet und entsprechende Förderquellen und Anträge gestellt. Eine zusätzliche Förderung in Höhe von 20.000 Euro konnte durch die F.C. Flick-Stiftung erzielt werden. Im Finanzierungskonzept waren jedoch auch Gelder geplant, die nur zum Teil oder, entgegen den Vorjahren, nicht positiv beschieden wurden. Dies trifft für die Beantragung von Fördermitteln im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Der im Oktober 2014 gestellte Antrag wurde aufgrund eines Wechsels von Zuständigkeiten vom Staatsministerium des Innern in das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erst im Juni 2015 negativ beschieden. Die fehlenden Mittel sollten durch eine Kooperation mit dem Verein "Mit Ost e.V.", einem langjährigen Partner der Demokratiekonferenzen, kompensiert werden. Durch den Verein wurde bei der Robert Bosch Stiftung ein Förderantrag gestellt, um insbesondere die Reise- und Übernachtungskosten der internationalen Gäste zu finanzieren. Darüber hinaus sollte der Partner einen Programmteil innerhalb der Konferenz übernehmen. Jedoch wurde auch dieser Antrag des Kooperationspartners "Mit Ost e.V." nicht positiv beschieden. Die Rückmeldung dazu erfolgte Anfang September 2015. Darüber hinaus erfolgte eine Kürzung der avisierten Drittmittel durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Mit Abrechnung der Demokratiekonferenz zum November 2015 ergeben sich folgende Abweichungen: lt. Beschluss DS-00203/14 IST per 02.12.2015 Abweichung Erträge -88.000,00 € -69.005,04 € 18.994,96 € Aufwendungen 178.000,00 € 182.963,84 € 4.963,84 € 90.000,00 € 113.958,80 € 23.958,80 € Zuschuss Stadt Leipzig Bisher sind noch nicht alle alle Rechnungen eingegangen. Erwartet werden noch zusätzlich 5.000 EUR. Damit wird ein städt. Zuschuss von insgesamt 118.958,80 € notwendig Damit ergibt sich zur festgelegten Höhe von 90.000 € lt. Beschluss DS-00203/14 ein Mehrbedarf i.H.v. 28.958,80 €. Zu den o. g. Zeitpunkten waren bereits alle organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen. Eine Ausladung von Jugendlichen wäre theoretisch zwar möglich gewesen, aber praktisch nicht vertretbar. Gleiches gilt für eine Neugestaltung des Programms. Mit Beschluss DS-00203/14-ÄA-001 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines untersetzenden Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur demokratischen Bildung in Weiterentwicklung der Demokratiekonferenz beauftragt. Das Konzept befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Mitzeichnung. 51.7; Stand: 02.12.2015 1