Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02166-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Finanzen 08.02.2016 Vorberatung Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Ablehnung x Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung x Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Zu Beschlusspunkt 1 Zu Beschlusspunkt 2 Zustimmung Alternativvorschlag „Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung nach Beendigung des Haushaltsjahres 2016“ Sachverhalt: Zu Beschlusspunkt 2: Ausgehend davon, dass im Zuge des Doppelhaushaltes 2015/16 zwar getrennte Haushaltssatzungen für die beiden Haushaltsjahre erlassen und somit § 74, Absatz 1 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung das Prinzip der Jährlichkeit gewahrt wurde, sollte vor dem Hintergrund, dass im laufenden Haushalts- und Kalenderjahr erst ein geeignetes Verfahren lt. Beschlusspunkt 1 entwickelt wird, für den Rückblick auf 2015 und 2016 gemeinsam nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 berichtet werden.