Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02323 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss Bestätigung Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt Seite 1/3 in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht sich in Übereinstimmung mit der Leipziger Bürgerschaft, dies nicht länger hinzunehmen und sieht in der Einberufung eines Runden Tisches eine Möglichkeit, die derzeit krisenhafte Situation in Leipzig zu überwinden. Bei diesen Zusammenkünften sind im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen vorbehaltsfrei zu diskutieren, um damit die Grundlage für eine Verständigung zu erreichen. Anlagen: Seite 2/3