Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-02217 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträte S. Morlok, R. Hobusch Betreff Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am 12.12.2015 Mit großer Bestürzung haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Gewaltexzesse vermeintlich linksextremistischer Chaoten anlässlich einer angemeldeten Demonstration rechter Kräfte in Leipzig am 12.12.2015 erlebt. Öffentlich werden Fragen nach den Ursachen und den Konsequenzen der Ereignisse gestellt. Die Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragen daher: 1. anlässlich der Ereignisse in Leipzig-Connewitz vom 12.12.2015 in der Ratsversammlung am 20.01.2015 eine Aktuelle Stunde durchzuführen und 2. einem ranghohen Vertreter der Polizeidirektion Rederecht im Rahmen dieser Aktuelle Stunde einzuräumen. Um einen gebotenen Abstand und die Möglichkeit einer angemessenen Reflexion der Ereignisse zu ermöglichen, wird die Durchführung der Aktuellen Stunde für die Ratsversammlung am 20.01.2015 beantragt. Es besteht so weiterhin die Möglichkeit, einen ranghohen Vertreter der PD Leipzig, idealerweise den Polizeipräsidenten, einzuladen und Rederecht einzuräumen.