Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02206-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Begründung: Der zur Finanzierung notwendige Mehrbedarf in Höhe von 93.685 € wird durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gedeckt. Sollten sich unterjährig bei den Rücklaufgeldern Mehrerträge abzeichnen, werden diese durch die Stadtkämmerei gesperrt und dienen der Kompensation der vorab eingesetzten Deckungsmittel.