Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02290 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.02.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Belegungsrechte für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten Sachverhalt: Am 5.10.2015 verabschiedete das sächsische Regierungskabinett eine neue Richtlinie zur Begründung von Belegungsrechten. Mit 4,9 Millionen Euro sollen Landkreise und kreisfreie Städte durch das Land bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt werden. Die Fördermittel sollen für den Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen verwendet werden. 2015 standen der Stadt Leipzig 631.000 Euro zur Verfügung. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele InteressentInnen zum Verkauf von Belegungsrechten haben sich bis zum Jahresende 2015 bei der Stadt Leipzig gemeldet? 2. Wie viele Mietverträge für welche Wohnungsgrößen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen werden? 3. Mit welchen Wohnungsmarktakteuren wurden Mietverträge abgeschlossen (kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften, private Vermieter)? 4. Können Mietverträge im Sinne der Förderrichtlinie Belegungsrechte auch im Jahr 2016 abgeschlossen werden? Seite 1