Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-01906-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Ratsversammlung Termin Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder Beschlussvorschlag: Beim Stadtordnungsdienst werden zusätzlich sechs Vollzeitstellen eingerichtet, um die erforderlichen Kontrollen zu gewährleisten. Sachverhalt: Insbesondere Punkt 2 des Beschlussvorschlages macht nur Sinn, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Dazu sind regelmäßige Kontrollen und die Ahndung von Verstößen erforderlich. Mit dem derzeitigen Personalbestand des Stadtordnungsdienstes ist dies jedoch für die ca. 300 Spielplätze in der Stadt Leipzig nicht zu leisten. Seite 1