Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HHJahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, der Halle 7 eingerichtet. 2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich. Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die neue Wegebeziehung würde die Linie 14 ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue Fahrgastpotentiale erschließen. Anlagen: Seite 2/3