Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Ratsversammlung Termin Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung Beschlussvorschlag: Neufassung Beschlusspunkt 5, 1.Satz: Zwingende Voraussetzung für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei ist der rechtskräftige Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 im Höchstgebotsverfahren mit Eigentumsübergang nach Auszug des Museums. Begründung: Die stadteigene Immobilie Lortzingstraße 3 befindet sich in einem hochgradig sanierungsbedürftigen Zustand. Die sach- und denkmalgerechte Sanierung, egal für welchen späteren Nutzungszweck, erfordert einen zweistelligen Millionenbetrag. Dieser ist angesichts des Investitionsbedarfs für die Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben in der mittel- und längerfristigen Finanzplanung nicht darstellbar. Zudem ist eine Nachnutzung dieser Immobilie für städtische Pflichtaufgaben wie Schule, Kita oder Asylbewerberunterbringung nach unserer Kenntnis nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich. Vor diesem Hintergrund leistet der Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 nicht nur einen zwingend notwendigen Finanzierungsbeitrag für den neuen Standort des Naturkundemuseums, sondern entlastet die Stadt auch von künftigen Investitionsbedarfen im nicht-pflichtigen Aufgabenbereich.