Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. 01355-NF-002-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 19.01.2016 2. Lesung Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Als Schnittstelle zwischen Investoren und der Stadtverwaltung versteht es das Amt für Wirtschaftsförderung als eine seiner Aufgaben, auch in strittigen Punkten auf sachlicher Ebene zwischen den Parteien zu vermitteln. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachämtern ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Lösung der Sachverhalte. Bei Differenzen wird der Sachverhalt in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters thematisiert. x Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft nein nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x