Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02068-VSP-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Zeitbeschränkte Parkzonen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-Grundschule in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu untersuchen. Dabei wird die Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Seite 1/4 Begründung: Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der Erich-ZeignerGrundschule waren bisher nicht erkennbar. Dessen ungeachtet wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die verkehrliche Situation vor der ErichZeigner-Grundschule in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu untersuchen und einen Ortstermin mit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit durchzuführen. Dabei wird die Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.