Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02264 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen Sachverhalt: Am 28. Oktober vergangenen Jahres verabschiedete der Stadtrat das aktualisierte Wohnungspolitische Konzept, das unter Bevölkerungsbeteiligung und breiter Mitwirkung der Wohnungsmarktakteure in einem Workshopverfahren erarbeitet wurde. Dieses trägt der aktuellen Entwicklung Rechnung, die von beträchtlichem Bevölkerungswachstum durch Zuzug, anhaltend hohe Geburtenzahlen, aber auch durch den Zustrom Asylbewerbern und Flüchtlingen bei gleichzeitigem Rückgang des Wohnungsleerstandes und Auslaufen der Sozialbindungen gekennzeichnet ist. Bei alledem vollzieht sich die Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen nach wie vor sehr unterschiedlich, und der Prozess der sozialen Segregation setzt sich fort. Daher fragen wir: 1. Welche aktuellen Anstrengungen unternimmt die Stadt, um die Schaffung von preiswerten und für alle bezahlbaren Wohnungen zu verstärken? 2. Wie werden die Akteure der Wohnungswirtschaft eingebunden? 3. Wie viele Wohnungen werden vom Wohnungsmarkt mit Mietkonditionen angeboten, die für ALG II- und Sozialhilfeempfänger durch die Kosten der Unterkunft abgedeckt sind? 4. Haben sich die drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Landesförderprogramm zur Schaffung sozialgebundener Wohnungen durch Neubau bzw. grundhafte Sanierung nicht vermietbarer Wohnungen mit Bundesförderung verständigt? 5. An welchen Standorten wird die Stadt mit Konzeptvergaben beim Verkauf städtischer Grundstücke mit einem Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung beginnen? 6. Welche Anstrengungen unternehmen die Universität und die Fachhochschulen zusammen mit dem Studentenwerk, um den Bedarf an Wohnheimplätzen abzudecken? Seite 1 7. Wie viele bedarfsgerechte Wohnungen für Studenten bzw. Studenten-WG`s entstanden in den letzten Jahren neu? Seite 2