Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02266 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung Lärmaktionsplan Sachverhalt: Im aktuellen Lärmaktionsplan sind eine Reihe von Sofort- oder kurzfristigen Maßnahmen noch nicht erledigt oder in Angriff genommen. Uns interessiert besonders die Sofortmaßnahme 17.7 "Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung eines Durchfahrtsverbotes für den LKW-Transitverkehr", weil sie unseres Erachtens ohne Weiteres realisierbar wäre und eine deutliche Senkung der Belastung durch Lärm, Feinstaub und NOX bewirken würde. Solche Durchfahrtsverbote gibt es in zahlreichen Städten mit Umweltzonen, z. B. in München (seit 2008, ab 3,5 t), Stuttgart oder Ulm. Leipzig hat - wie die genannten Städte - günstige Voraussetzungen durch die Existenz des Autobahnrings. Wir haben dazu folgende Fragen: 1. Wurde eine solche straßenverkehrsrechtliche Prüfung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 2. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Durchfahrtsverbot möglich ist, wann werden entsprechende Maßnahmen (Sperrungen, Infotafeln, Infoflyer o. ä.) durchgeführt? Seite 1