Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02267 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann Betreff Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Ich frage an: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung o.g. Pflichten im Stadtgebiet derzeit ein? 2. Welche Maßnahmen werden zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Pflichten ergriffen? Wie regelmäßig werden diese Maßnahmen durchgeführt? 3. In wievielen Fällen mußten in den letzten fünf Jahren Hausbesitzer auf ihre Pflichten hingewiesen werden? Auf welche Weise geschah dies (Aufforderung, Abmahnung, Bußgeld etc.)? 4. Wieviele Bußgelder wurden im selben Zeitraum wegen Verstoß gegen o.g. Pflichten vereinnahmt? Anlagen: Seite 1/3