Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01656 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Finanzen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw deutsch: Lemberg (Ukraine) Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine). 2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner, die Stadt Lwiw, erbracht. 3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt. 4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung bestätigt. 5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig in den Haushaltsplan aufgenommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam x wenn ja, nein ja, Ergebnis Begründung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR Erträge 2015 2018 80000 Aufwendungen 2015 2018 80000 siehe Anlage zur wo veranschlagt 1.100.51.1.1.06/ Ergebnishaushalt SK 31400000 SK 31489100 1.100.51.1.1.06/ SK 42719270 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR wo veranschlagt (jährlich) Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Sachverhalt: Siehe Begründung zur Vorlage. Anlagen: Anlage 1 Projektfinanzierung BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.12.2015 zu 18.9 NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw - deutsch: Lemberg (Ukraine) Vorlage: VI-DS-01656 Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine). 2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner, die Stadt Lwiw, erbracht. 3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt. 4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung bestätigt. 5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig in den Haushaltsplan aufgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 17. Dezember 2015 Seite: 1/1 NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – deutsch: Lemberg (Ukraine) 25.08.2015 1 Ausgangssituation In vielen europäischen Kommunen vollzieht sich seit einigen Jahren bei Planungsprozessen ein allmählicher Wandel in Bezug auf die Kommunikation zwischen unterschiedlichen städtischen Akteuren (u. a. Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft). Auch in der Ukraine gibt es einen Wandel, bei dem „obrigkeitsstaatliches“ Agieren Schritt für Schritt abgelöst wird durch ein zunehmend kooperatives Miteinander. Damit geht auch eine ausgewogenere Berücksichtigung von Interessen unterschiedlicher Akteure einher. Dies zeigt sich konkret zum Beispiel bei der Gestaltung von Straßenräumen: Waren die entsprechenden Planungsprozesse lange Zeit von tecnischen Anforderungen dominiert und die realisierten Lösungen teilweise einseitig an verkehrlichen Belangen ausgerichtet, so wurden in den letzten Jahren z. B. in Leipzig zunehmend Erfahrungen mit stärker partizipativen Planungsprozessen gesammelt, in die alle Nutzer einbezogen wurden (bspw. beim Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße, Könneritzstraße, Geog-Schwarz-Straße oder Georg-Schumann-Straße in Leipzig). Im Ergebnis sind deutlich ausgewogenere, sozial- und umweltverträglichere Lösungen zur Umsetzung gekommen. Doch nicht nur in Leipzig, sondern auch in osteuropäischen Staaten wie der Ukraine gewinnen partizipative Planungsprozesse immer mehr an Bedeutung, so auch speziell in der Stadt Lwiw, deutsch: Lemberg. Bezogen auf die Durchführung und Umsetzung von transparentem Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligungen im Zuge von Planungsvorhaben gibt es bislang vor Ort jedoch kaum praktische Erfahrungen. Die Stadt Lwiw ist jedoch bereit, künftige Planungen offener zu gestalten und die verschiedenen Belange diverser Akteure in ihren Vorhaben bereits frühzeitig zu berücksichtigen. 2 Veranlassung Seit vielen Jahren besteht bereits eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Ukraine im Zuge der Städtepartnerschaft Leipzig's mit Kiew. Auch zwischen Leipzig und Lwiw ist im Rahmen der deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangnenen Jahren eine engere Beziehung zwischen beiden Städten entstanden. Beispielsweise wurden im Rahmen des Projektes "Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw" der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, in das mehrere Leipziger Baufachleute und Planer eingebunden sind, mehrfach Fachinformationsreisen und Expertenbesuche durchgeführt. Zuletzt war im September 2014 eine Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft aus Lwiw für eine Woche zum fachlichen Austausch in Leipzig. Zudem baut eine Leipziger Firma mit Unterstützung durch die giz (Programm Developpp) gegenwärtig in Lwiw ein öffentliches Fahrradverleih-System auf, wie es bereits in Leipzig besteht. Zudem wurde am 08. Juli 2015 im Zusammenhang mit einem Ideen- und Erfahrungsaustausch über Schwerpunkte und Herausforderungen der Partnerschaftsarbeit sowie zu Fördermöglichkeiten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Konzept zur Intensivierung des kommunalen und zivilgesellschaftlichen Engagements für die Ukraine vorgestellt. Dieses zielt darauf ab, dass mehr Kommunen für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gewonnen und bestehende Partnerschaften ausgebaut werden sollen. Im Zusammenhang mit dem vom BMZ vorgestellten Konzept trägt die Stadt Leipzig mit Seite 1 von 5 NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – deutsch: Lemberg (Ukraine) 25.08.2015 dem Projekt „Straße für alle“ dazu bei, die bereits bestehende aktive Zusammenarbeit zu intensivieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zu leisten. 3 Projekt NaKoPa und Projektpartner Das Projekt soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) durchgeführt werden. Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet die Engagement Global gGmbH mit ihrer Service- und Beratungsstelle „Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) als Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland eine Unterstützung kommunaler Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen oder kommunaler Spitzenverbände in Ländern des globalen Südens. Bezuschusst werden Vorhaben, die sich auf den entwicklungspolitischen Wirkungskreis der Kommune beziehen und bspw. den Themen "Nachhaltige Daseinsvorsorge" oder "Good Local Governance" zuzuordnen sind. Von Vorteil sind auch Vorhaben, die nationale Kommunalbeziehungen oder Partnerschaftsarbeit beinhalten. Partner im Projekt „Straße für alle“ ist die Stadt Lwiw (dt. Lemberg) in der Westukraine mit ca. 734.000 Einwohnern. Konkret am Projekt beteiligt sind dabei die kommunale Institution „City-Institute“ (Stadtinstitut) und das Infrastruktur-Dezernat. Darüber hinaus werden auch Non-Governmental-Organisations (NGO's) und Initiativen, die sich im Bereich Verkehrsplanung, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung engagieren, mitwirken. 4 Idee und Ziele des Projektes Da sich in der postsowjetischen Ukraine die Transparenz des Verwaltungshandelns erst allmählich erhöht, liegen in Bezug auf die Einrichtung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung noch nicht viele praktische Erfahrungen vor. Die Einbeziehung von Bürgern, Wirtschaft, Politik und weiteren Akteuren in die städtische Planung gewinnt jedoch immer mehr an Bedeutung und zivilgesellschaftliche Akteure formulieren immer deutlicher den Wunsch, stärker in Planungsprozesse einbezogen zu werden. Die Stadtverwaltung von Lwiw steht diesem Wunsch offen gegenüber, doch es mangelt bisher noch an praktischen Erfahrungen und Methodenkenntnissen in Bezug auf die Ausgestaltung partizipativer Prozesse. Ziel des Projektes ist es daher, partizipative Planungsansätze zu stärken. Am Beispiel einer Stadtstraße in Lwiw soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) gemeinsam ein Planungsprozess durchlaufen werden, der von der frühzeitigen Einbeziehung und aktiven Mitwirkung aller relevanten Akteure geprägt ist. Die auf diese Weise zu entwickelnde Gestaltungslösung soll realisiert und die im Rahmen des Projektes gesammelten Erfahrungen so aufbereitet werden, dass sie in zukünftige Planungsprozesse einfließen können. Die Projektidee ist gemeinsam bei Lwiwer zivilgesellschaftlichen Akteuren und Verwaltungsmitarbeitern entstanden und wurde im Rahmen der Fachinformationsreise Lwiwer Akteure nach Leipzig im September 2014 weiter konkretisiert. Seite 2 von 5 NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – deutsch: Lemberg (Ukraine) 25.08.2015 Das übergeordnete Ziel, partizipative Planungsansätze in Lwiw zu stärken, wird von 3 Unterzielen untersetzt: 1. Partizipative Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für eine geeignete Stadtstraße in Lwiw 2. Realisierung von mindestens 3 zeichensetzenden Sofortmaßnahmen im öffentlichen Raum (bspw. Baumpflanzungen, Querungshilfen, Haltestellenkaps) 3. Nutzung der im Verlauf des Planungsprozesses gewonnenen Erkenntnisse durch Erarbeitung eines Planungsleitfadens. Der Planungsleitfaden soll dabei die gesammelten Erfahrungen verallgemeinern und sie auch für Akteure nutzbar machen, die nicht am Prozess beteiligt waren. Das Projekt leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz und Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns in Lwiw sowie zur Stärkung von GoodGovernance-Ansätzen (verantwortungsbewusste Regierungsführung). Der Rückhalt und das Verständnis für die Arbeit der Stadtverwaltung seitens der Bevölkerung wird zudem durch die partizipativen Prozesse gestärkt. Eine entsprechende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen den Stadtverwaltungen von Lwiw und Leipzig liegt bereits vor. 5 Zielgruppen Die Stadtverwaltung von Lwiw sowie von ihr beauftragte Planer sollen durch das Projekt die Möglichkeit erhalten, neue Verfahrensabläufe kennen zu lernen, interne Abstimmungsmechanismen zu verbessern und vor allem bei der Anwendung von Methoden der Bürger- und Akteursbeteiligung praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Durchlaufen des partizipativen Planungsprozesses stellt einen gemeinsamen Lernprozess dar. Sowohl die beteiligten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung als auch die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure sammeln dabei Erfahrungen, die bei späteren Projekten wieder eingesetzt werden können. Zivilgesellschaftliche Akteure (Anwohner, Interessenvertreter von Fußgängern, Fahrradfahrern, Nutzern des öffentlichen Verkehrs, Autofahrern etc.) und Akteure der Wirtschaft (anliegende Händler und Gastronomen und ihre Interessenvertreter sowie Interessenvertreter des Wirtschaftsverkehrs) sollen praktische Erfahrung in Bezug auf das Einbringen ihrer Belange, den Ausgleich von Interessen und die Entwicklung tragfähiger Kompromisse sammeln. Sowohl den am Planungsprozess direkt beteiligten Akteuren, als auch einer breiteren Stadtöffentlichkeit werden die Merkmale einer partizipativen Planung (Berücksichtigung und gerechte Abwägung unterschiedlicher Belange) durch die Realisierung von Ergebnissen veranschaulicht. Die Kommunalpolitik (im Stadtparlament vertretene Parteien) sollen durch das Projekt Anregungen bekommen, in welcher Weise sich partizipativ entwickelte Lösungen auf deren Akzeptanz auswirken. Die mit dem Projekt angestrebte frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen und die Seite 3 von 5 NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – deutsch: Lemberg (Ukraine) 25.08.2015 gerechte Abwägung der Belange aller führt zur verbesserten Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Bevölkerungsgruppen, die in bisher oft intransparenten Planungsprozessen ausgeschlossen sind oder sich nicht ausreichend artikulieren können. Davon profitieren unter anderem Frauen und Mädchen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die partizipative Planung folgt außerdem den Grundsätzen "Mobilität für alle" und strebt einen barrierefreien Straßenraum an, so dass bei der Realisierung eine gerechtere Aufteilung des Straßenraums erfolgt, die die Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmer reflektiert. Das Projekt steht zudem in engem Zusammenhang zu Aktivitäten des giz-Projektes "Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw", in dessen Rahmen unter anderem Ansätze der Bürgerbeteiligung unterstützt wurden und eine Sensibilisierung in Bezug auf die Bedeutung öffentlicher Räume stattfand (z. B. Erarbeitung eines Integrierten Entwicklungskonzeptes für die Altstadt unter Einbeziehung der Bevölkerung, Durchführung von Wettbewerben zur Gestaltung historischer Plätze, Innenhofgestaltung unter Einbeziehung der Anwohner). Auf die dabei gesammelten Erfahrungen kann aufgebaut werden. Im Rahmen des giz-Projektes wurden "Bürgermoderatoren" ausgebildet, auf die bei der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des hier beantragten Projektes zurückgegriffen werden kann. 6 Projektablauf und Zeitschiene Die Laufzeit des Projektes beträgt 36 Monate und ist für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Ende September 2018 beantragt. Der Ablauf des Projektes ist in Anlehnung an die 3 Unterziele (siehe Kap. 4) gegliedert. Die wichtigsten Punkte im Projektablauf sind: • • • • • • • • • • • Bestimmung eines geeigneten Straßenabschnitts in Lwiw Ermittlung der zu beteiligenden Akteure (Bewohner, Händler, Gastronomen, Fußgänger, Fahrradfahrer, Träger des öffentlichen Verkehrs, Autofahrer, Versorgungsträger etc.) und ihrer Vertreter Erfassung der Ansprüche und Interessen der unterschiedlichen Akteure Bestimmung geeigneter Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung Durchführung von Planungs-Workshops unter Beteiligung der Akteure Erstellung und Abstimmung von Planungsdokumenten in Varianten und Empfehlung einer Vorzugsvariante Entwicklung von Modellen zur Finanzierung der Umsetzung Weitere Ausarbeitung der Vorzugsvariante und Vorstellung der Entwurfsplanung Umsetzung zeichensetzender baulicher Maßnahmen (z. B. Baumpflanzungen, Querungshilfen, Gehwegerweiterungen) Durchführung eines Auswertungs-Workshops Erstellung eines Planungsleitfadens und begleitende Öffentlichkeitsarbeit 7 Nutzen für die Stadt Leipzig Die Stadtverwaltung Leipzig hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Lernprozess in Bezug auf partizipative Planungsansätze vollzogen (bspw. bei der Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße) und möchte die dabei gesammelten Erfahrungen für andere Kommunen, hier speziell für die Stadt Lwiw, nutzbar machen. Seite 4 von 5 NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – deutsch: Lemberg (Ukraine) 25.08.2015 Für Leipzig ist dieses Projekt ein weiterer Lernprozess und dient dazu, die bisher erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und somit künftig die einzelnen Planungsmethoden in der jeweiligen Situation noch besser anzuwenden. Der im Ergebnis zu erstellende Planungsleitfaden und die in Lwiw gesammelten Erfahrungen können auch, angepasst an das jeweilige Vorhaben, für künftige Planungsprozesse in anderen Städten in der Ukraine, insbesondere in unserer Partnerstadt Kiew, verwendet werden. Das Projekt leistet zudem auf kommunaler Ebene einen konkreten Beitrag zur Demokratieförderung und zur Realisierung von transparenten Verfahren, die lokaler Korruption vorbeugen, und setzt somit die Vorstellungen und Ziele sowohl der Europäischen Union als auch der Stadt Leipzig um. 8 Kosten und Finanzierung Das Projekt wird im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) finanziert. Die Mittel hierfür werden vom Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt. Im Rahmen des Projektes fallen insbesondere folgende Kosten an: • • • • • Materialien und Ausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung (z. B. Informations-Pavillon, Modelle) Moderation von Workshops Erstellung von Planungsdokumenten in Varianten Realisierung zeichensetzender baulicher Maßnahmen Reisekosten und Übersetzungsleistungen Durch das Vorhaben entstehen für die Stadt Leipzig keine Folgeausgaben. Anlage 1 Projektfinanzierung Seite 5 von 5 Anlage 1 Projektfinanzierung Vorgesehene Finanzierung des Projekts Mittelgeber /Haushaltsjahr Unterstützung Engagement Global/SKEW ) Eigenbeitrag Projektträger Stadt Leipzig Drittmittel Partnerkommune Stadt Lwiw Sonstige Drittmittelgeber: Landesmittel: Gesamt 2015 2016 2017 7.380 € 19.800 € 29.970 € 2018 Summe 14.850 € 72.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 820 € 2.200 € 3.330 € 1.650 € 8.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 16.500 € 80.000 € 8.200 € 22.000 € 33.300 € Seite 1von 1