Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02263 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten? Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Auf der Johannisallee ist zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebig-Straße ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Für die Radwegenutzungspflicht ist allerdings nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Gefahrenlage Voraussetzung. Diese ist hier nicht ersichtlich. Darum fragen wir an: 1. Welche besondere Gefahrenlage begründet die Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee? 2. Wann wird die Verwaltung die Beschilderung ändern und die Radwegenutzungspflicht aufheben? Anlagen: Seite 1/3