Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. VI-P-01913 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 20.11.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Petition - Neues Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft - TSV Leipzig 76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum Sporttreiben! Beschlussvorschlag: Der Petition wird nicht abgeholfen. Sachverhalt: Im Mai 2014 wurde unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eine ämterüber greifende Arbeitsgruppe gebildet mit dem Auftrag, ein Nutzungs- und Betreiberkonzept für den Ge bäudekomplex der „Völkerfreundschaft“ zu entwickeln. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Mitarbeiter des Amtes für Sport, des Kulturamtes, der Volkshochschule, des Amtes für Gebäudemanagement, des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und des Stadtplanungsamtes an. Zu einzelnen Sach- und Problemlagen wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes Experten (z.B. Brandschutz, Quartiersmanagement, Quartiersrat Grünau) in die AG geladen bzw. in öffentli chen Foren (z. B. Stadtbezirksbeirat Grünau, Bürgerforum Stadtentwicklung über das ASW) und in Fach ausschüssen (Fachausschuss Sport am 08.07.2014, Fachausschuss Stadtent wicklung und Bau am 16.09.2014) inhaltliche Themen, wie die strategische Ausrichtung der "Völkerf reundschaft", Bau maßnahmen oder Raumkonzepte, diskutiert. Auch der Stadtsportbund Leipzig e. V. war als Interes senvertreter der Sportvereine seit Sommer 2014 punktuell in die Er arbeitung des Konzeptes invol viert und nahm u.a. auch an Einzelgesprächen mit dem TSV 76 e.V. teil. Mit allen bisherigen Nutzern wurden seit dem Frühjahr 2014 mehrere Gespräche geführt. Die in der Völkerfreundschaft ansässigen Sportvereine wurden von Anfang an in die Intentionen des neuen Nutzungs- und Betreiberkonzeptes eingebunden und informiert. Dabei war eine in der Verwaltung abgestimmte Grundprämisse aller Diskussionen, dass die bisherigen Nutzer auch weiterhin ihre An gebote in der Völkerfreundschaft vorhalten und ggf. weiterentwickeln können. Das neu justierte, klar zuweisende Raumnutzungsprogramm ermöglicht auch eine leistbare Bewirts chaftung der Immobilie. Die stärkste Auswirkung auf die Nutzer hat dabei eine notwendige Erweite rung des Offenen Treffs und einer damit verbundenen alleinigen Nutzung des "Kleinen Saals" durch die Jugendhilfe. Das Anliegen des TSV 76 e.V. bezieht sich dabei insbesondere auf einen Wechsel von drei Übungseinheiten des Reha-Sports innerhalb des Hauses vom sogenannten "Kleinen Saal" in den "Großen Saal". Die Verwaltung hat vor fast einem Jahr angeboten, dass der Sportverein alle Angeb ote, die derzeit im "Kleinen Saal" durchgeführt werden, zu den selben Bedingungen (finanzi eller Ausgleich ist zugesichert und die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten sind reserviert) im "Großen Saal" durchführen kann. Der TSV 76 e.V. hat keinen An trag auf Nutzung des „Großen Saals“ gestellt. Die Verwaltung bemüht sich, die Interessenlagen aller Nutzer in Ein klang zu bringen und ein positi ves Klima im Gebäude der Völkerfreundschaft zu halten bzw. weiter auszubauen. Die bisherigen Angebote der Verwaltung (Amt für Sport, AfJFB) wurden vom Verein abgelehnt. Ein Schlichtungs versuch des Stadtsportbundes im Kontext der Erar beitung eines mit allen Sportvereinen abgestimm ten Raummietkonzeptes für den Übungs- und Trainingsbetrieb in der Völkerfreundschaft scheiterte. Eine vom Stadtsportbund akquirierte, für den TSV 76 e.V. gut nutzbare Fläche in der Ladenzone Grünau lehnte der Verein ab. Inzwischen wird diese durch einen anderen Leipziger Sportverein mit ähnlichem Angebotsprofil genutzt. Zu den in der Petition aufgeführten Sachverhalten im Detail: 1. Kündigung des "Kleinen Saals" Dem Verein wurde im vierten Quartal 2014 angezeigt, dass zur Umsetzung der neuen Betreiberkonz eption ein Trainingsstandortwechsel innerhalb des Hauses notwendig wird. Der Verein lehn te dies ab. Die Verwaltung verlängerte darauf den Mietvertrag mit dem TSV 76 e.V. mehrere Male, um den Sportbetrieb weiter zu ermöglichen. Mit Beginn der Sommerferien 2015 war die letzte Frist verstrichen und der Mietvertrag wurde nicht verlängert. 2. Einbeziehung des Sportausschusses und des Stadtsportbundes e.V. Der Stadtsportbund e.V. war hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Nutzungs- und Betreiberkonz eptes seit August 2014 informiert und in Diskussionsprozesse mit dem TSV 76. e.V. einge bunden. Der Fachausschuss Sport lässt sich nach Sachlage informieren. 3. Übersendung des Raumnutzungskonzeptes des Offenen Freizeittreff Das Raumnutzungskonzept für den Offenen Freizeittreff wird derzeit unter Beteiligung der den Offenen Treff nutzenden Kinder und Jugendlichen erarbeitet und wird nach Fertigstellung mit den anderen Nutzern besprochen. 4. Nutzung des "Kleinen Saals durch den Offenen Treff" Das zu erarbeitende Raumnutzungskonzept wird auch Aussagen zur Nutzung des „Kleinen Saals“ durch den Offenen Treff enthalten. 5. Trennwand im "Großen Saal" Das Einziehen einer Trennwand ist nicht geplant und entspricht nicht dem Nu zungs- und Betreiberkonzept. Eine sinnvolle und auf Synergien basierende Organisation der Raumvergabe wird durch den Koordinator für Veranstaltungsmanagement gewährleistet. 6. Belegungsplan des Mehrzwecksaals und des "Großen Saals" Der vom TSV 76 e.V. eingereichte Belegungsplan wurde von der Verwaltung (Amt für Sport, Amt für Jugend, Familie und Bildung) und den beiden anderen das Haus nutzenden Sportvereinen nicht ak zeptiert. Dem TSV 76 e.V. wurde durch das Amt für Sport mitgeteilt, dass dieser Bele gungsplan nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist. 7. Mietpreisbindung a. Die Mietzinsordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten der "Völkerfreundschaft" ist für alle Mie ter verbindlich. Für den TSV 76 e.V. wurde vereinbart, dass der Mietzins für das Jahr 2015 für den "Großen Saal" gleich dem des "Kleinen Saals" ist. Eine Überarbeitung die Entgeltord nung ist aktuell nicht geplant. Der Mietzins für den TSV beläuft sich entsprechend aktueller Ent geltregelung auf 2,50 € (zuzüglich 1,10 € Betriebskostenpauschale), also insgesamt 3,60 € pro Nutzungsstunde. b. Ausschluss von Fremdnutzung zu Zeiten des Übungs- und Trainingsbetriebes. Dem Sportverein wurde zugesichert, dass der Trainings- und Übungsbetrieb für den TSV 76 e.V. ungestört abläuft. c. Übungs- und Trainingsbetrieb 2015 Die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten des "Kleinen Saals" sind im "Großen Saal" frei ge lenkt - dies wurde dem TSV 76 e.V. mehrfach zugesichert. Der TSV 76 e.V. hat keinen Mietantrag gestellt. Dennoch bleiben die für den Verein reservierten Übungs- und Trainingszei ten im "Großen Saal" frei. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.12.2015 zu 10.5 Petition - Neues Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft – TSV Leipzig 76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum Sporttreiben! Vorlage: VI-P-01913 Beschluss: Der Petition wird nicht abgeholfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung Leipzig, den 17. Dezember 2015 Seite: 1/1 Petition: NEUES NUTZUNGS- UND BETREIBERKONZEPT "VÖLKERFREUNDSCHAFT" - TSV Leipzig 76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum Sporttreiben! Der TSV Leipzig 76 e.V. gehört mit 1600 Mitgliedern (davon 800 Kinder/Jugendliche) zu den zehn größten Sportvereinen in Leipzig. Seit 2000 werden Räumlichkeiten (Kleiner Saal, Mehrzwecksaal) in der Völkerfreundschaft für Kurse im Kinder-, Gesundheits-, Reha- und Behindertensport gemietet und genutzt. Im Okt. 2014 teilte uns das Amt für Jugend Familie und Bildung (Herr Ehlert, Frau Greif) mit, dass wir den Kleinen Saal aus brandschutztechnischen Gründen ab dem 01.11.2014 nicht mehr nutzen dürfen. Eine Expertise hierzu konnte nicht vorgelegt werden. Nach unserem Schreiben an Herrn Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt/Ordnung/Sport) wurde das Gutachten wieder zurückgezogen. Am 18.06.15 erfolgte die Kündigung des Kleinen Saales per Email durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zum 30.06.15 (8 Werktage vor Nutzungsende / Mietvertrag). Konsequenzen: Ausfall bzw. bei schönem Wetter Durchführung von Kursen im Freien, Notplan (etwa 200 Teilnehmer vom Behinderten- und Reha-Sport, davon ca. 50 Schwerbehinderte und 40 Kinder einer Integrationseinrichtung sind direkt betroffen. Durch die notwendige Zusammenlegung von Sportangeboten ergeben sich Auswirkungen auch auf andere Abteilungen des Vereins vor allem auf den Kinder- und Jugendsport sowie die sportliche Kita-Betreuung in Grünau). Sollte sich der gegenwärtig unbefriedigende Zustand nicht schnellstmöglich verbessern, so wird der Verein weitere Mitglieder verlieren. Das bedingt auch den Wegfall von Arbeitsplätzen (Sportlehrer). Mit eurer Unterschrift könnt ihr zu einer erfolgreichen Petition betragen. Wir erhoffen uns, die Aufmerksamkeit auf unser Problem zu lenken, und die Räumlichkeiten zu den unbesetzten Zeiten zurückzuerlangen, damit die Sportangebote wieder unter annehmbaren Bedingungen stattfinden können bzw. eine akzeptable Lösung gefunden werden kann. Begründung: Eine Einbeziehung des Sportausschusses der Stadt Leipzig, des Stadtsportbundes e. V., des Behinderten- und Reha-Sportverbandes e. V. erfolgte entgegen der Aussage in der Nutzungs- und Betreiberkonzeption „Völkerfreundschaft“ nicht. Ausschüsse und Verbände wurden nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung des Kleinen Saales erst durch den TSV 76 informiert. In die Erarbeitung der Konzeption wurde der TSV 76 nicht mit einbezogen. Es hat zu keiner Zeit ein gemeinsames Gespräch mit allen Mietern der Völkerfreundschaft stattgefunden. Über die erarbeite Konzeption konnten wir uns erst nach dem Beschluss durch den Oberbürgermeister nach eigener online-Recherche informieren. Das inhaltliche Raumkonzept lag der „Qualifizierten Leistungsdarstellung“ des OFT Völkerfreundschaft bei Beschlussfassung nicht bei und wurde uns auch nach schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt, stellt aber die Grundlage der Eigenbedarfskündigung dar. Bis zum 30.06.15 hatten wir den Kleinen Saal wöchentlich für 14 Stunden angemietet. Da der Offene Freizeittreff (OFT) erst ab 14 Uhr geöffnet hat, könnten unsere Sportangebote am Vormittag dort problemlos stattfinden. Zu Überschneidungen kommt es am Nachmittag (4 Stunden bei verkürzten Öffnungszeiten OFT, max. 6 Std. pro Woche). Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Dipl.-Sportlerlehrer des TSV seit 2004 in Zusammenarbeit mit dem OFT ein kostenfreies Sportangebot für die Kinder/Jugendliche der Völle (überwiegend Migranten) durchführen. Da der Kleine Saal für diese angebotenen Aktivtäten ungeeignet ist, werden Hallenzeiten des TSV (1,5 Stunden) in der TH Mannheimer Str. genutzt. Die vorgeschlagenen Ersatzlösungen (großer Saal, Mehrzwecksaal) von der Stadt Leipzig sind derzeit nicht nutzbar, da organisatorische Voraussetzungen fehlen. Großer Saal: Fehlen von: - Finanzierung (langfristige Mietpreisbindung) - Ausschluss von Fremdnutzung / Freilenkung: Da der „Große Saal“ laut Betreiberkonzeption langfristig als Veranstaltungssaal genutzt werden soll, ist damit zu rechnen, dass ein regelmäßiger Sportbetrieb nicht möglich ist. - Zugang Behinderten WC/Umkleiden / Sanitäre Anlagen (Es bedarf getrennten Umkleiden und Sanitären Anlagen (Dusch- und Waschraum) für Männer und Frauen. Diese Anlagen sind nicht vorhanden. Weg zu den derzeitig nutzbaren Sanitäranlangen ist kaum zumutbar. – Belüftung: Zurzeit nicht ausreichend für sportliche Betätigung. Mehrzwecksaal: Fehlen von: - Trennwand, Zugang zu Umkleide/Sanitärtrakt ohne den Übungsraum betreten zu müssen, abgestimmtem Belegungsplan - Vom TSV 76 e.V. wurden am 13.04.2015 bauliche und organisatorische Vorschläge eingereicht, darauf wurde allerdings nicht eingegangen. Solltet ihr noch weitere Informationen benötigen, dann schaut doch bitte unter folgenden Links nach: Auszug aus der E-Mail zur Problematik an Herrn Zenker (Stadtrat und Vorsitzender des Sportausschusses): www.tsvleipzig76.de/tsv76/news/2-newsstartseite/94-email-zenker Anlagen zum neuen Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft" Sachverhalt: ratsinfo.leipzig.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136633133968/633133968/01012400/00-Anlagen/06/DS00795Text2605 2015.pdf Raumkonzeption: ratsinfo.leipzig.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136633134051/633134051/01012400/00-Anlagen/03/DS00795Anlage1.p df Leistungsdarstellung: ratsinfo.leipzig.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136633133968/633133968/01012400/00-Anlagen/04/DS00795Anlage21 41208.pdf Eure Stimme könnt ihr sowohl online als auch in der TSV-Geschäftsstelle und in den Kursen ausliegenden Unterschriftslisten abgeben.