Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. VI-P-01632 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 04.12.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße Beschlussvorschlag: Der Petition wird abgeholfen. Kurze Sachverhaltsdarstellung: Die Petenten fordern eine Vereinheitlichung der Schließzeiten auf dem Ostfriedhof. Die Schließzeiten der Nebeneingänge soll denen der Haupteingänge angepasst werden. Sachverhalt: Der Petent erläutert die Probleme und Schwierigkeiten, die mit der Änderung der Schließzeiten an den Nebeneingängen verbunden sind. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist die Anlage für zahlreiche Besucher geschlossen. Zudem wird weiterhin unabhängig von den Schließzeiten der Müll auf dem Gelände abgelagert. Die damalige Änderung der Schließzeiten ist demnach nicht zielführend und sollte wie oben beschrieben, wiederum an die damaligen Zeiten angepasst werden. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 16.12.2015 zu 10.3 Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße Vorlage: VI-P-01632 Beschluss: Der Petition wird abgeholfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen Leipzig, den 17. Dezember 2015 Seite: 1/1 VI-P-01632 Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße Petent: Doris Flagmeyer Sehr geehrte Frau Ehms, Frau Wohlfart, sehr geehrte Herren Keller, Riedel und Schmidt, seit 01.06.15 gelten für den Ostfriedhofeingang Sulzbacher Straße veränderte Öffnungszeiten (s. Anhang). Damit sind erhebliche Einschnitte für die Bewohner der Sternsiedlung, die Gräber auf dem Ostfriedhof haben, verbunden, denn ihnen wird nun am Feierabend sowie an den Wochenenden der weite Weg durch die Siedlung und die ehemalige Stadtgärtnerei zum Haupteingang zugemutet. Auf der Homepage der Stadt heißt es: "Leipzigs Friedhöfe sind nicht nur reine Ruhestätten, sondern auch Orte zum Abschalten und Entspannen. Sie eignen sich nämlich hervorragend für beschauliche Spaziergänge und sind Beispiele für die Kulturgeschichte dieser Stadt". Diese Orte zu nutzen, wird mit den neuen Schließzeiten abends oder an Wochenenden nun ausgeschlossen. Meine Nachbarin beispielsweise, 84 Jahre alt, benötigt einen Rollator. Den Weg zum Haupteingang schafft sie nicht. Ähnliches trifft für viele ältere Leute zu. Hinzu kommt, dass die angegebenen Zeiten nicht eingehalten werden. So gab es Tage, an denen das Tor erst um 8.00 Uhr geöffnet bzw.schon kurz nach 15.00 Uhr geschlossen wurde. Da nur in der Sulzbacher Straße über die veränderten Zeiten informiert wird, mussten zahlreiche Besucher wieder umkehren. Viele Bewohner der Sternsiedlung gehen über den Friedhof, um zu den Haltestellen der Busse 60, 72 und 73, zu Arzt, Apotheke oder Physiotherapie in der Eilenburger Straße zu gelangen. Da das nunmehr zu Fuß nicht mehr ohne weiteres geht, die Wege zu weit sind, wird viel mehr mit dem Auto gefahren. Seit ca. 25 Jahren gibt es diesen Zugang zum Friedhof, damit ist wohl ein Gewohnheitsrecht verbunden, das nicht einfach entzogen werden kann. Bitte veranlassen Sie, dass Schließzeiten wieder denen der Haupteingänge angepasst werden. Hochachtungsvoll VI-P-01632 zweites Schreiben zum Sachverhalt Einreicher: Hans Joachim Klauß Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig, wie Sie aus den folgenden Zeilen erfahren können, wurde durch die Friedhofsverwaltung des Ostfriedhofes eine neue Öffnungszeit für das seit Jahrzehnten befindliche Tor in der Sulzbacher Straße/Dudweiler Straße durchgesetzt. Mit fadenscheinigen Gründen wurden die Bewohner, Besucher und alle Anderen die den Friedhof betreten wollen durch die Friedhofverwaltung vor allen an den Wochenenden ausgesperrt. Durch die vielen Menschen die vor umsonst an dem verschlossenem Tor stehen werde ich teilweise angesprochen die mir ihren berechtigten Unmut kund tun. Aus diesem Grund hatte ich mich entschlossen an das Grünflächenamt / Gewässerschutz eine EMail zu schreiben. Kurz darauf wurden die abgesägten Äste hinter dem Zaun beseitigt und die Schnittgerinne soll am 15.06.2015 gereinigt werden. Erste Erfolge! Die Öffnungszeiten sind aber davon nicht besser geworden. Da am gestrigen Tag wieder eine Frau mittleren Alters und eine behinderte weibliche Person 16:00 Uhr vor dem verschlossenem Tor standen, habe ich mich entschlossen an den Petitionsausschuss zu den Brief weiterzuleiten. Wie ich der E-Mail an das Grünflächenamt geschrieben habe betreffen mich die neuen Öffnungszeiten so gut wie nicht, aber ich kann diese willkürliche Maßnahme einfach nicht begreifen. Ich könnte eine Anzeige bei der Polizei stellen, was zumindest als Ordnungswidrigkeit durchgehen würde, oder den Zaun versetzen lassen, so wie er laut Katasteramt stehen müsste. Da würde dann vermutlich wegen Gewohnheitsrecht auch nichts passieren. Aber hat die Siedlung und alle anderen Personen nicht auch das Gewohnheitsrecht auf ihrer Seite in Bezug auf die Öffnung des Tores. Man sollte sich von Seiten der Stadt um dieses Problem kümmern und die Verantwortlichen des Friedhofes in ihre Schranken weisen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Bewohner der Sternsiedlung Süd-Ost Dudweiler Straße 34. Seit mehreren Jahrzehnten existiert in der Sulzbacher Straße ein dritter Ein/Ausgang vom Ostfriedhof. Zwischen 28. und 29.05.2015 wurde vermutlich durch die Verantwortlichen des Ostfriedhofes ein Aushang am Tor angebracht (ohne Stempel und lesbare Unterschrift) mit dem Hinweis, dass ab dem 01.06.2015 für das Tor neue Öffnungszeiten gelten. (Mo bis Do 07:00 bis 15:30 / Freitag von 07:00 bis 14:00 Uhr, Feiertags und Wochenende vollständig verschlossen) Die Begründung lautet, dass Grünzeug unberechtigt auf dem Friedhof im Eingangsbereich abgelagert wird. Die Ablagerungen erfolgen aber nicht in den Zeiten wo jetzt das Tor verschlossen bleibt, also ist diese Maßnahme Dummheit oder Willkür Es ist aber auch Fakt, dass die Anlieger der Sulzbacher Straße für den Friedhof den Dreck wegräumen müssen und dieses natürlich auf dem Friedhof auf dem dafür vorhandenem Platz 20m links neben dem Eingangsbereich ablagern, wo der Grünabfall der Gräber liegt. Sicher ist da auch Grünzeug aus dem eigenen Garten dabei, was ich nicht einmal verwerflich finde, da die Anlieger die Arbeit für den Friedhof übernehmen. Die Verantwortlichen für den Ostfriedhof wurde schon mehrfach auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht ohne Erfolg. Es geht dabei um die Säuberung der Schnittgerinne, das gegenwärtig 1m hochstehenden Gras vor dem Zaun, die Beseitigung des Laubes auf der Straße, die Beseitigung der herunterfallenden bitteren Wallnüsse im Herbst (große Sauerei) und die Beseitigung von Schnee. Alles wird dem Anliegern überlassen, oder eben nichts gemacht. Seit Anfang des Jahrs liegen die abgesägten Äste der Bäume im Friedhofsgelände hinter dem Zaun bis in 2m Höhe Sulzbacher/ Neunkirchner Straße und spiegeln so die Arbeit der Friedhofsverwaltung wieder. Mir tut die Schließung des Friedhofes mit den neuen Öffnungszeiten selbst nicht weh. Ich lege weder Grünzeug auf den Friedhof ab noch gehe ich dort spazieren. Ich wurde aber in den letzten Tagen sehr oft angesprochen und nicht nur von älteren Leuten , da ich ja in der Nähe des Tores wohnhaft bin. Es gibt nicht nur sehr viel alte Bewohner der Siedlung die auf dem Friedhof ihre Angehörigen begraben haben und auf das Tor angewiesen sind und die nicht unberechtigter Weise Grünzeug ablegen. Durch die Willkür einzelner Angestellten der Stadt Leipzig werden Menschen bestraft die mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun haben. Der Umweg für alle die den Friedhof betreten, ob zur Trauer, Spaziergang oder auch nur zum Abkürzen würde für eine Strecke mehr als 2 km betragen. Fakt ist auch, dass das Tor am Wochenende öfters benutzt wurde, was ja nun nicht mehr geht, wie in der Woche. Hätten die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung ihr Hirn eingeschalten und wären die neuen Öffnungszeiten auch an den anderen Toren angebracht worden, würden seit dem 01.06.2015 nicht so viele Leute vor dem verschlossenem Tor stehen ( von innen und außen)und begreifen die Welt nicht mehr. Wenn Jeder hier machen kann was er will, gibt es bald keine offenen Türen mehr. Aber das sind wir ja in Deutschland gewöhnt, dass wir nur zum Steuerzahlen da sind und das Willkür und Anarchie langsam in unser Leben einzieht. Da wird die neue Schließzeit des Tores mit 15:30 Uhr angegeben, aber in der Regel ist schon spätestens 15:15 Uhr abgeschlossen. Ich bitte Sie im Namen vieler Bewohner der Siedlung und sicher auch von vielen anderen Besuchern sich von den Zuständen am hinteren Eingangstor zu überzeugen und die Friedhofsverwaltung dahingehend zu schulen wie öffentliche Schreiben auszusehen haben ( mit Stempel und lesbarer Unterschrift) und die Neureglung der Öffnungszeiten zu organisieren. Bestraft werden die Leute die zu ihren Gräbern gehen und alle die, die sich ordentlich auf den Friedhof bewegen, zumal die Friedhöfe als Parkanlage angelegt sind und viele an diesen Stellen Ruhe und Frieden finden. Sollten die Angestellten der Friedhofsverwaltung natürlich in ihrem Sinne und Auftrag gehandelt haben, würde das ein sehr schlechtes Licht auf die Stadt Leipzig werfen. Ich glaube auch nicht, dass ich der Einzige bin der einen Brief schreibt, zumal die Anwohner der Sulzbacher Straße an die Bildzeitung schreiben wollen. (das nur zur Info) Eine Antwort erwarte ich von Ihnen nicht aber eine Reaktion vor Ort. Mit freundlichen Grüßen