Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02245 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Matthias Zimmermann Betreff Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle Sachverhalt: Nach massiven Protesten der Einwohner von Brüssel gegen das dortige DHL-Luftfrachtdrehkreuz musste dieses schließen und wurde mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung, beginnend 2007, nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG hatte dieses zum Anlass genommen, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wie ursprünglich vorgesehen, wird gemäß des damaligen Vorsitzenden der MFAG, Markus Kopp, Leipzig zum internationalen Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“ ausgebaut (LVZ vom 28.01.2009). Das Ergebnis dieser Strategie stellt sich zum Jahresende 2015 wie folgt dar: 1. Der Winterflugplan 2015/16 hat mit 177 wöchentlichen Starts das schlechteste Passagierflugangebot der letzten 20 Jahre. Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445 wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd, ist das ein Absturz um 60% (!). Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt inzwischen unter 25% gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz. 2. Mit bis zu 140 nächtlichen Starts und Landungen von Fracht- und Militärmaschinen, davon bis zu 95 in der besonders schützenswerten Nachtkernzeit hat die Lärm-, Schadstoff- und gesundheitliche Belastung Werte erreicht, die jene von Brüssel bei weitem übersteigen und wie es diese in Deutschland noch nie gab. Der OBM Herr Burkhard Jung ist seit 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG. Folgende Fragen an Ihn: 1. Warum hat der OBM dieser Strategie zugestimmt? 2. Waren dem OBM die obigen Entwicklungen bekannt bzw. war er sich dieser Entwicklungen bewusst? 3. Was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass a. die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert werden, b. das Passagierflugangebot signifikant verbessert wird?