Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02226 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Ansbert Maciejewski Betreff Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Im Rahmen der Behandlung der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig stellte ich Nachfragen, die nicht beantwortet werden konnten. Die Antworten sollten nachgereicht werden. Mit der Anfrage möchte ich dem Oberbürgermeister Gelegenheit zur schriftlichen und öffentlich Beantwortung geben. Herr Bürgermeister Rosenthal führte in der Ratsversammlung aus, dass es mehrere „soziokulturelle Vereine“ im Süden Leipzigs gibt, die institutionelle Förderung durch die Stadt Leipzig erhalten. Den Zuwendungsberichten ist zu entnehmen, dass es sich um sechsstellige Summen handelt. Einer der geförderten Vereine wurde mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnt und als „zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene“ im Kapitel „Linksextremisten in Leipzig“ bezeichnet. Ich frage an: 1. Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen, um ggf. nähere Informationen hierzu zu erhalten? 2. Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Fördermittelempfänger aufgenommen, um ggf. eine Stellungnahme zu erhalten? Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit nein beantwortet werden: 3. Warum ist dies nicht geschehen und wann wird es nachgeholt? Seite 1/3 Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit ja beantwortet werden: 4. Welche Schlussfolgerungen und ggf. Konsequenzen wurden gezogen? Seite 2/3