Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02199 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten? Sachverhalt: Seit geraumer Zeit dürfen Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes keine Freikarten mehr bei Kulturprojekten, die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, annehmen. Das hat zur Folge, dass theoretisch für jeden Besuch eines Projektes (das mit Eintrittsgeldern verbunden ist) ein Dienstreiseantrag gestellt werden muss. Praktisch bedeutet es, dass die Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes Aufführungen der Freien Szene nicht mehr besuchen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass den Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes die Annahme von Freikarten für Veranstaltungen der Freien Szene durch Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes untersagt wurde? 2. Falls ja, auf welcher Grundlage ist das erfolgt? 3. Für welche anderen Bereiche der Stadtverwaltung (Dezernate und Ämter) gilt diese Regelung ebenfalls? 4. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass es für die fachliche Arbeit der Mitarbeiter/innen des Kulturamtes unerlässlich ist, sich persönlich von der erfolgreichen Realisation von Projekten der Freien Szene zu überzeugen? 5. Inwiefern ist es aus Sicht der Stadt Leipzig fachlich sinnvoll und geboten, Förderanträge zu begutachten, wenn die künstlerischen Arbeiten von geförderten Projekten und Institutionen nicht oder nur unter äußerst erschwerten Bedingungen zur Kenntnis genommen werden können? 6. Wie ist Evaluation von geförderten Projekten ausschließlich auf der Basis von schriftlichen Berichten, Abrechnungen etc. möglich? Seite 1 7. Welche Lösungsansätze hält die Stadtverwaltung bereit, um den Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes künftig ohne bürokratische Hindernisse einen Besuch von Aufführungen geförderter Projekte der Freien Szene zu ermöglichen? Seite 2