Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01867-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus sowie die kostenfreie Bereitstellung von SchülerCards für Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr 2016/2017 eingestellt. Zur Absicherung der Schulwegsicherheit der Grundschülerinnen und –schüler ist der Einsatz von Schülerlotsen zu prüfen und zeitnah zu realisieren. Begründung Der Ratsbeschluss, die Kosten der Schülercard und den Einsatz eines Schulbuses durch die Stadt übernehmen zu lassen, wurde für fünf Jahre als Übergang für die Grundschüler, welche nach Aufhebung der 71. Grundschule in die Schule Portitz wechseln mussten, beschlossen. Die reguläre Buslinie 82 wird weiterhin zum Schulbeginn und Schulende eine Schleife zur Haltestelle Portitz, Schule fahren. Zur Absicherung der Schulwegsicherheit, vor allem beim Überqueren der Tauchaer Straße, sehen wir den Einsatz von Schülerlotsen aber als durchaus notwendig an. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4