Vorlage-Sammeldokument

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-02211 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Am 12.12.2015 schien Leipzig nicht mehr den Leipziger zu gehören, sondern randalierenden linksextremen Touristen. Laut Frau Juliane Nagel sollte man sich angeblich nicht wundern, dass diese, der Chance beraubt sich kämpferisch der angemeldeten Neonazi Demo zu zeigen, irgendwie abregieren müssen. Wo leben wir denn? Wir dachten in der Stadt, in der die Rufe „Keine Gewalt“ einst große Wirkung erzielten. Doch diese Rufe erhielten letzten Sonnabend kein Gehör. Dann muss man in der LVZ vom 14.12.2015 lesen:  Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte gestern Abend gegenüber dem MDR den Verfassungsschutz: „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß und dass wir nicht informiert sind?“  Dass man überhaupt eine derartige Randale anzetteln konnte, hat einem IndymediaKommentator zufolge vor allem einen Grund: „Es klappt trotzdem nur, weil die Politik in LE Euch lässt und in allem unfähig ist …“ Darum folgende Fragen: Wie bewertet die Verwaltung die Vorgehensweise und die Abstimmung mit der Polizei? Was ist das aktuelle Schadensbild (an Menschen und Gütern)? Wer hat dieses hauptsächlich verursacht? Seite 1/3 Wird in Folge der Ereignisse vom 12.12.2015  die Protestform, soweit sie von der Verwaltung unterstützt wird, gegen Rechtsextremismus überdacht?  die Förderung soziokultureller Projekte überdacht, soweit diese eine nachweisliche Nähe zu linksextremen Akteuren haben? Wann wird ein Runder Tisch „Keine Gewalt in Leipzig“ einberufen? Seite 2/3