Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-01424-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe-Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem Objekt ("Pilotphase") vorgeschaltet. 2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen: Einrichtung eines PSPElementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016. - Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden. - Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016. Seite 1/3 - Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015. - Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3