Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. -01508-DS-01-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Es wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingefügt, sodass der derzeitige Beschlusspunkt 2 zu Beschlusspunkt 3 wird. Beschlusspunkt 2 (neu): Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der Ratsversammlung: a) b) c) 02.03.2016 09.06.2016 22.09.2016 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die zusätzlichen Termine werden als Vorbehaltstermine gesetzt, um den Umfang der monatlichen Ratsversammlungen im Rahmen zu halten. In den vergangenen Jahren wurden die Sitzungen durch eine zunehmende Fülle von Beschlussvorlagen immer umfangreicher, sodass es sogar in zwei Fällen zum Abbruch von Sitzungen und der Notwendigkeit zusätzlicher Termine gekommen ist. Der Oberbürgermeister hat selbst in der Ratsversammlung im September gesagt, dass dies so nicht weitergehen könne, dass 14:00 Uhr beginnende Ratsversammlungen bis in die Nachtstunden andauern würden. Eine Konsequenz hatte dies jedoch auf die Terminaufstellung für die Ratsversammlungen in 2016 nicht. Dem soll entsprechend mit dieser Änderung abgeholfen werden, indem etwa alle 3 Monate eine zusätzliche Sitzung vorgesehen wird. Anlagen: Seite 2/3