Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-05 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3.: Zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ eingesetzt, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“) auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung, Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und unterschiedlichen Akteuren des Wohnungspolitischen Konzeptes zusammensetzen. Genaue Zusammensetzung und konkrete Aufgabenstellung („Vermarktungsstrategie“) sollen in den städtischen Ausschüssen beraten und festgelegt werden. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der zu vermarkteten Liegenschaften hat es in der Hand, auf dem Areal „Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Vielfältigkeit hinsichtlich Wohn- und Eigentumsformen sowie Preissegmenten unter Beachtung der Leitlinie 2 („Nutzungsstruktur“) zu ermöglichen. Grundlage dafür sind insbesondere die in diesem Jahr gefassten Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzeptes, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“. Neben einer möglichst kleinteiligen Parzellierung ist eine Vergabe von Teilflächen insbesondere in den südlichen und nördlichen Quartieren nach Konzept sowie eine Veräußerung oder Vergabe von Erbbaurecht an unterschiedliche Bauträger (z.B. LWB, Genossenschaften und private Bauherren unterschiedlicher Art) umzusetzen, um so sozial gemischtes Wohnen auf dem Wilhelm-LeuschnerPlatz zu etablieren. Durch die Arbeitsgruppe ist für die Vermarktung der kommunalen Grundstücke eine Vermarktungsstrategie zu erarbeiten. Diese soll vom Stadtrat beschlossen werden, bevor Ausschreibungsverfahren beginnen. Anlagen: Seite 2/4