Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02165 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.01.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen Sachverhalt: Der kürzlich veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarats spricht eine deutliche Sprache. Wenn wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden. Alles andere würde eine Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Laut Weltklimarat, müssen Investitionen in fossile Energieträger jährlich um $30 Milliarden reduziert werden, während Investitionen in kohlenstoffarme Energiegewinnung um $147 Milliarden steigen müssen. Überall in der Welt rufen deshalb Bürger, Kirchen, Studenten, Unternehmer, Ärzte, Wissenschaftler, Investoren und Politiker zum Divestment auf. Divestment bedeutet, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die z. B. unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune. Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt so zum Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist. Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt. Die Stadt Münster hat als erste deutsche Stadt per Ratsbeschluss ihre gesamten Anlagefinanzen aus klimaschädlichen Fonds abgezogen. Seite 1/3 Die Stadt Leipzig hat durch ihr Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schon in der Vergangenheit Engagement im Klimaschutz gezeigt. Nun hat die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen die Möglichkeit auch im Finanzsektor eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen. Wir fragen daher an: 1. Tätigt die Stadt Leipzig, in ihren Unternehmen oder in Unternehmen, wo sie Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossile Brennstoffe? Wenn ja, für welche Unternehmen? 2. Verfügen die Genannten über eigene Anteile an indirekten oder direkten Investments in fossile Brennstoffe? Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet? 3. Wie viele Prozent der Rückstellungen der Stadt Leipzig sind in Aktienfonds angelegt, welche auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten? Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung. Seite 2/3