Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02172 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Nicht den Anforderungen genügende Richtlinie zu Kosten der Unterkunft Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Immer wieder wurde die bis Ende 2014 gelten Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft (= KdU) von Sozialgerichten als unzureichend beschieden. Noch immer sind Verfahren anhängig, die sich mit diesem Sachstand beschäftigen. Die Richtlinie betrifft nicht nur Hartz-IVBezieher, sondern beispielsweise auch Sozialhilfeempfänger. Ich frage an: 1. Wieviele Widersprüche bzw. Anträge auf Überprüfung der KdU gab es in Bezug auf die bis Ende 2014 geltende KdU-Richtlinie insgesamt? Wieviele mündeten in gerichtlichen Verfahren? In wievielen dieser Verfahren unterlag das Jobcenter? 2. Wieviele Haushalte insgesamt wurden nach der bisherigen KdU-Richtlinie mit einer zu niedrigen Erstattung der KdU beschieden? Um welchen Differenzbetrag handelt es sich etwa durchschnittlich? In wieviel Haushalten davon leben Kinder? 3. Welche Kosten fielen für die jeweiligen unter (1) benannten Gerichtsverfahren insgesamt an? Würden alle unter (3) genannten Haushalte ihr Recht geltend machen: mit welchen Kosten für die Stadt wäre zu rechnen? 4. Laut SGB X § 44 wäre es der Stadt Leipzig bzw. dem Jobcenter möglich, sämtliche potentiell unrichtigen Bescheide von Amts wegen zu prüfen. Warum wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht? Werden die Betroffenen unaufgefordert über ihre Rechte aufgeklärt? Wenn ja, in welcher Form? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3