Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02143 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Jens Lehmann Stadträtin Carola Lange Betreff Seniorenwohnanlage "Amalie" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage: In der Ratssitzung vom 08.07.2015 wurde zum Antrag VI A-01258-Schongauer Straße 41 - Seniorenwohnanlage in Paunsdorf - folgende Protokollnotiz festgehalten: Stadträtin Lange (Fraktion DIE LINKE) erinnert daran, dass sie darum gebeten habe, eine Protokollnotiz des Inhalts anzubringen, dass die Duldungsverfügung gegen die Bewohner der „Amalie“ ausgesetzt werde. Weiterhin wurden durch die Stadtverwaltung die Bearbeitung des Bauantrages sowie die Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau zugesagt. Da dies alles nicht erfolgte, fragen wir nach: 1. Warum erhielten die Bewohner der „Amalie“ bis zum heutigen Tag keine Information, dass die Duldungsverfügung ausgesetzt wurde? 2. Welche Grundstücke wurden dem Betreiber angeboten? 3. Warum wurde die Baugenehmigung nicht fristgemäß bearbeitet? Gilt diese somit als erteilt? Anlagen: Seite 1/3