Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02170 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Förderung der Jahreszeitschrift "Leipziger Zustände" seitens der Stadt Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig - mit Stadtwappen - unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“. Diese Zeitschrift enthält u.a. zahlreiche, zum Teil denunziatorische Schmähungen und Unterstellungen, bezogen auf Leipziger Bürgeranliegen, u.a. auf demokratische Parteien und deren Mitglieder, in einem Fall sogar der CDU. Dies dürfte dem bekundeten Anliegen der Stadt als „Ort der Vielfalt“ eigentlich entgegenstehen. Wir fragen an: 1.Wie kommt die Stadtverwaltung dazu, diese Zeitschrift zu fördern und welche konkrete Ratsbeschlusslage liegt hierzu vor? 2.Welche Art Förderung erfolgte seitens der Stadt? 3.Falls eine finanzielle Förderung vorliegt, welche Mittel sind - aufgeschlüsselt auf die Erscheinungsjahre - für alle bisher erschienenen Ausgaben bis 2014 für die städtische Mitfinanzierung dieser Zeitschrift geflossen? 4.Gedenkt die Stadtverwaltung die Förderung dieser Zeitschrift auch in den Folgejahren fortzusetzen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3