Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02159 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 16.12.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw. Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig Sachverhalt: Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) legte im August dieses Jahres fest, dass gewidmete Grundstücke und Gebäude in das Eigenkapital der Eigenbetriebe einzustellen sind. Die Verwaltung stoppte daraufhin im Oktober 2015 die Wirtschaftspläne 2016 sowie die Jahresabschlüsse 2013/2014 für die Eigenbetriebe Kultur. Wir fragen in diesem Zusammenhang: 1. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf die bisher beschlossenen Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur 2011 und 2012 sowie auf den am 16. September 2015 im Stadtrat beschlossenen Jahresabschluss 2013 für das Schauspiel? 2. Welche Auswirkungen hat dies auf die aktuellen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur? Sind Nachtragswirtschaftspläne notwendig? 3. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf künftige Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur? 4. Welche Folgen hat der Beschluss des SMI auf die längst überfällige mittelfristige Zuschussvereinbarung Kultur ab dem Jahr 2016? (Fortsetzung gemäß des Ratsbeschlusses V-2229 vom 18. Juli 2015 „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur – Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015“) Seite 1 5. Welche Folgen hat dies rückwirkend (bis einschließlich 2012), laufend sowie in Zukunft für den Haushalt der Stadt Leipzig? Ist die Eröffnungsbilanz zu korrigieren? 6. Mit welchen internen und externen Kosten rechnet die Verwaltung für die Bearbeitung der Korrekturen und Änderungen auf den verschiedenen Ebenen? Seite 2/3