Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01424-VSP-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung x Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgender ergänzter Fassung: 1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe- Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem Objekt ("Pilotphase") vorgeschaltet. 2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen: Einrichtung eines PSP-Elementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016. - Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden. Verwendung Seite 1/5 für - Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016. - Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015. - Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015. Begründung zu 1.: Die Verwaltung folgt dem Antrag insofern, dass sie zunächst eine Pilotphase mit einem Objekt vorschaltet. Zur Umsetzung: Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat mit dem Verfahren von Energie- und Wassersparprojekten, wie im Projekt „Halbe-Halbe“ vorgeschlagen, bereits Erfahrungen. In den Jahren 1997 – 2002 wurde nach dem gleichen Verfahren unter dem Begriff „Schulen sparen Energie“ zunächst 14 Schulen und später 28 Schulen (Quelle: Bericht „Energie und Bewirtschaftung 2002“) in einem Wettbewerb einbezogen. Dieser wurde im Jahr 2002 aus Gründen des sehr hohen Verwaltungsaufwandes und den mit der Zeit ausgeschöpften Einsparmöglichkeiten durch Schüler und Lehrer (hier der Einfluss auf die Stromeinsparung, da die Wärmeeinsparung zentral geregelt ist) einvernehmlich eingestellt. Unabhängig davon gab es weitere Initiativen zur Energieeinsparung, wie z. B. den Passivhausbeschluss, Nutzerhandbücher für Passivhausschulen oder Info.-Veranstaltungen zur Energieeinsparung für Schulhausmeister. Nicht unerwähnt bleiben darf die Initiative der saena (Sächsische Energieagentur GmbH), die jedes Jahr alle sächsischen Schulen anschreibt (fast 1700 - zuletzt am 14. August 2015), um ihnen ein Bildungsangebot mit Unterrichtsmodulen und sehr gutem Informationsmaterial anzubieten. (Quelle: Pressemitteilung der saena vom 14.08.2015). In den letzten 2 Jahren haben je 3 Leipziger Schulen eine positive Rückmeldung gegeben. Begründung zu 2.: Die Umsetzung wird für das Pilotprojekt gemäß den vorgeschlagenen Punkten realisiert. Lediglich das Einwerben von Fördermitteln, die über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit möglich sind, sollen für das Pilotprojekt nicht eingeworben werden. Zur Umsetzung: Das Projekt wird entsprechend dem Vorschlag federführend durch das AGM durchgeführt. Im Einvernehmen mit den Einreichern, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird zunächst ein Pilotprojekt an einer Schule vorgeschlagen; konkret wird dies die Lene-Voigt-Schule, Willi-BredelStraße 11, 04279 Leipzig oder die Schule Portitz, Lidicestraße 12, 04349 auf Vorschlag des Amt es für Jugend, Familie und Bildung sein. Die Schulleitungen der beiden Schulen werden zum Projekt angefragt. Zur Unterstützung soll ein Verein gewonnen werden, der bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Schulprojekte hat. Das „Unabhängige Institut für Umweltfragen“ (UfU) Berlin betreut bereits seit einiger Zeit Schulprojekte und kann im Rahmen des atmosfair-Projektes (in diesem werden Flugmeilen verrechnet, die für energetische/pädagogische Projekte verwendet werden können) für die Stadt ein Jahr unentgeltlich für eine Schule tätig werden. In einer Vereinbarung zwischen Verein und Stadt sind die Leistungen Verbrauchserfassung, Erstellung der Baseline, Ermittlung der energetischen Potentiale, die Optimierung der Geräte- und Haustechnik , Organisation von Terminen mit der Lehrerschaft sowie den Schülerinnen und Schülern, Bestimmung der Einsparungen und Prämierung verantwortlich zu fassen. Es ist vorgesehen, die Unterstützung des UfU mit den sehr guten Initiativen und Materialien der saena zu koppeln. Mit dem Projekt ist eine Nutzermotivation zu verbinden, indem die über das Projekt eingesparten Energiekosten der Schule im Rahmen der Titelaussage „Halbe-Halbe“ anteilig zur Verfügung gestellt werden. Eine Beteiligung des Hausmeisters an 10 % der Einsparung wird abgelehnt, die Motivation des städtischen Mitarbeiters i.S. kostensparende Betreibung der Schulobjekte sollte zum verantwortungsvollen, ergebnisorientierten Handeln gehören. Somit sollten 50% der Einsparung in der HHS zur Deckung möglicher nicht förderfähiger Kosten verbleiben. Haushaltsrechtlich ist dies mittels Nachbewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen aus dem einzurichtenden PSP-Element „Energie- und Wassersparsparmaßnahmen Halbe-Halbe“ beim AGM über den Schulträger ins Schulbudget möglich. Über das jeweilige Schulbudget können die Schulen in Eigenverantwortlichkeit Ausgaben tätigen. Nach der Durchführung des Pilotprojektes wird der Aufwand/Nutzen-Effekt ermittelt und eine Entscheidung zum weiteren Verfahren vorbereitet.