Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. A-00408/14-NF-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. 2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der Projektumsetzung einen geeigneten Träger. 3. Beginnend mit dem Haushalt 2017 sind zur Projektbegleitung eine halbe Stelle im Verkehrs- und Tiefbauamt und jährlich 50.000 Euro einzustellen. Für eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation sind ab 2017 weitere 50.000 Euro zu veranschlagen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die "Europäische Mobiliätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten. Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien, Kolumbien und Ecuador. Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit, die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen, Kammern und Gewerbe. Anlagen: Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.05.2015 zu 14.4. Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität Vorlage: A-00408/14-NF-002 Beschluss: Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 37 Nein - Stimmen: 28 Enthaltungen: 1 Leipzig, den 21. Mai 2015 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. A 00408/14-NF-002 Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015 Beschluss- Nr. Vorlage A 00408/14-NF-002 Eingereicht von Fraktion Bündnis90/Die Grünen Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität Stand vom 22.10.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche ist eine gute Möglichkeit, um die Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum und zentrale Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014 – 2020 umzusetzen. Da der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusage von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen hat, ist eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig. In Zusammenarbeit von Amt für Umweltschutz und Verkehrs- und Tiefbauamt wurden jedoch bereits erste Schritte angeschoben, um eine Realisierung dennoch zu ermöglichen. So konnte der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig gewonnen werden, ein Kampagnenkonzept zu finanzieren. Hier soll eine Agentur im Sinne eines Baukastensystems verschiedene Module für die Europäische Mobilitätswoche entwickeln und dabei bereits vorhandene Akteure und Veranstaltungen integrieren. Auf Grundlage des Konzeptes soll im 1. Quartal 2016 eine Mittelakquise bei Fördermittelgebern, den Mobilitätsdienstleistern und sonstigen Partner erfolgen, um die notwendige Finanzierung sicher zu stellen. Notwendig sind mindestens 20.000 €. Als oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 € angesehen. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereitgestellt werden können, wird entsprechend des Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt. Ein Bestandteil der Europäischen Woche der Mobilität soll im kommenden Jahr auch die Stadtradeln-Kampagne werden, die 2016 im September stattfinden wird.