Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01978-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Petitionsausschuss Vorberatung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Petition zur Umbenennung eines Teiles der Simildenstraße in "Frau Krause ihre Straße" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft nein nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Seite 1/2 Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Der Petent begehrt, die ehemalige Wirtin der Gaststätte „Marienburg“ Frau Hannelore Krause mittels einer Straßenbenennung zu würdigen, und schlägt dazu vor, denjenigen Abschnitt der Simildenstraße, welcher zwischen der Selneckerstraße und dem südlichen Teil der Simildenstraße in Nord-Süd-Richtung verläuft, in „Frau Krause ihre Straße“ umzubenennen. Zugleich soll in dem umzubenennenden Straßenabschnitt die Hausnummerierung neu festgesetzt werden, wobei das Eckhaus, in dem sich die bezeichnete Gaststätte befindet, die Hausnummer 1 erhalten soll. Der Petent begründet sein Anliegen mit Frau Krauses Warmherzigkeit, die als Wirtin der an der Straßenkreuzung Simildenstraße/Simildenstraße gelegenen Gaststätte Marienburg, welche heute ihr zur Ehre bereits den Namen „Frau Krause“ trägt, ihren Gästen über viele Jahre Trost und Seelsorge Seite 2/2 spendete. Mit der beantragten Umbenennung soll zugleich das „Paradoxum“ (sic!) der scheinbar zweifach existierenden Simildenstraße beseitigt werden. Seite 2/2 Begründung Historie der Simildenstraße Die heute bestehende Situation mit zwei T-förmig aneinandergrenzenden Abschnitten der Simildenstraße – einem in Ost-West-Richtung von der Wolfgang-Heinze-Straße zur Brandstraße verlaufenden Abschnitt und einem in Nord-Süd-Richtung von der Selneckerstraße zu eben diesem Abschnitt verlaufenden Abschnitt – ist historisch mit der Entwicklung dieses Wohnviertels gewachsen. Der Ost-West-Abschnitt bestand bereits um 1875, war zunächst jedoch bis auf das heute noch bestehende Haus Nr. 1 unbebaut und als Marienstraße benannt. Der Nord-SüdAbschnitt wurde um 1890 mit dem Bau des Depots der Leipziger Pferdestraßenbahn angelegt. Dieser Abschnitt endete damals im Norden vor dem im Geländeniveau höher gelegenen alten Connewitzer Friedhof, welcher um 1750 eingerichtet worden war, seit 1882 nicht mehr belegt wurde und auf dessen Gelände zwischen 1898 und 1900 das Gebäude der Paul-Gerhardt-Kirche errichtet wurde. Die Wohnhäuser an der Straße wurden zwischen 1898 und 1910 errichtet. Zwischenzeitlich hatte der Leipziger Rat am 15.04.1905 beschlossen, die Marienstraße in Simildenstraße umzubenennen. Die Umbenennung trat am 01.01.1906 in Kraft. Die Situation, dass Stichstraßen den gleichen Namen tragen wie die Straße, von der sie abzweigen, ist nicht ungewöhnlich und wie auch hier meist damit begründet, dass die Stichstraßen erst später im Zuge fortschreitender Erschließung angelegt worden sind. Im vorliegenden Fall ist nun allerdings die Besonderheit gegeben, dass der betreffende, als Stichstraße ausgeführte Abschnitt erst zu einem späteren Zeitpunkt als durchgängige Straßenverbindung in Richtung Norden zur Selneckerstraße weitergeführt wurde und daher heute als eigenständige Straße wahrgenommen werden kann. Eine Umbenennung dieses Straßenabschnittes ist daher zwar denkbar, aber nicht notwendig. Benennung nach Hannelore Krause Die Benennung einer Straße nach einer Person ist eine besonders herausragende Form der Würdigung dieser Person und entspricht einer ideellen Auszeichnung durch die Stadt Leipzig. Sie setzt besondere eigenständige Leistungen voraus, deren Bedeutung nach Gemeinsinn, Sachkenntnis, Tatkraft und Tragweite für das Gemeinwohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft zu bemessen ist. Als Voraussetzung für die Benennung nach einer Person genügt nicht allein die untadelige Erfüllung beruflicher Pflichten, vielmehr muss diese berufliche Leistung entweder von außergewöhnlicher Relevanz für das Gemeinwohl sein und/oder begleitet sein von längerem ehrenamtlichen Engagement unter Zurückstellung eigener Interessen zur Förderung gesellschaftlicher Belange. Frau Krause war 22 Jahre als Kellnerin bzw. Wirtin der Gaststätte Marienburg tätig. Es sei unbestritten, dass Frau Krause ihren Gästen einfühlsam, warmherzig und trostspendend begegnete, jedoch liegt es gerade in der Natur des Gastwirtberufs, dass dem Wirt bzw. der Wirtin das Wohlergehen der Gäste besonders am Herzen liegt. Insofern kann Frau Krauses berufliches Wirken durchaus wohlwollend als Verdienst um die eigene Gastwirtschaft bewertet werden, was allein aber noch keine Ehrung mit einer Straßenbenennung rechtfertigt. Verdienste um das Gemeinwohl sind nicht dargelegt worden. Gerade im Vergleich mit der Namenspatronin der zur Umbenennung vorgeschlagenen Simildenstraße, Frau Similde Gerhard, die eine anerkannte wohltätige Stifterin war und über lange Jahre soziale Einrichtungen wie Kinderbewahranstalten und die Kriegsverwundetenfürsorge in der Stadt Leipzig unterstützte, erscheint der Wirkungskreis von Frau Krauses Tätigkeit daher auf ihre Arbeitsstätte beschränkt. Die Würdigung von Personen mit einer Straßenbenennung ist in Leipzig zudem eine ausschließlich posthume Ehrungsform. Frau Hannelore Krause genießt allerdings, noch heute in Connewitz lebend, dort ihren verdienten Ruhestand, so dass eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht erwogen werden kann. 1 Abgesehen davon mag der vorgeschlagene Straßenname „Frau Krause ihre Straße“ zwar originell sein, jedoch ist er grammatikalisch fehlerhaft. Korrekte Formen der Namensgebung wären Hannelore-Krause-Straße oder Krausestraße. Mit der vorgeschlagenen Possessivkonstruktion würde zudem der nicht zutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine nicht öffentliche Straße handelt und Frau Krause die Eigentümerin oder Besitzerin der Straße sei. Änderung der Hausnummerierung Die Benennung von Straßen hat ebenso wie auch die Zuordnung von Hausnummern insbesondere eine Ordnungs- und Erschließungsfunktion. Hausnummern dienen vor allem anderen dazu, das Auffinden von Grundstücken zu ermöglichen oder zu erleichtern. Zwar besteht für Eigentümer und Anlieger kein Bestands- oder Vertrauensschutz an der Beibehaltung einer Hausnummer, jedoch kann die Gemeinde Hausnummern auch nicht willkürlich ändern, wenn die Ordnungs- und Erschließungsfunktion nicht gefährdet ist. Die heute in der Simildenstraße vorhandene Hausnummerierung ist seit dem Bau der Wohnhäuser unverändert. In dem rund 200 m langen Nord-Süd-Abschnitt befinden sich die Häuser mit den Nummern 10, 12, 14, 16, 18, 18a, 18b, 20 und 26. Die Nummerierung dieses Abschnittes fügt sich logisch in die Nummerierung des Ost-West-Abschnittes ein, bei dem sich die Gebäude mit den geraden Hausnummern auf der nördlichen Seite und die ungeraden auf der südlichen Seite befinden (siehe Karte). Eine Gefährdung der Ordnungsfunktion ist hier nicht zu erkennen, es sind auch keine Fälle bekannt, in denen Anlieger nicht aufgefunden worden wären. Unabhängig von einer bestimmten Namensgebung kann eine Umbenennung und Umnummerierung daher nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die große Mehrheit der Anwohner dafür ausspricht. In den bewohnten Gebäuden des zur Umbenennung vorgeschlagenen Straßenabschnittes leben derzeit rund 120 Einwohner, welche von einer Umbenennung betroffen wären. Dem Gebäude, in dem sich die Gaststätte „Frau Krause“ befindet, ist die Hausnummer 8 zugewiesen. Der Gebäudeeingang liegt am Ost-West-Abschnitt der Simildenstraße an. Insofern wäre dieses Gebäude ohnehin nicht von einer Umbenennung und Neunummerierung des NordSüd-Abschnittes der Simildenstraße betroffen. 2 Kartengrundlage: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Leipzig 3