Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-01381-NF-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung Migrantenbeirat 2. Lesung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig baut bis Mitte 2016 ein Willkommenszentrum für Geflüchtete und für Migranten und Migrantinnen auf. 2. Das Willkommenszentrum wird aus dem Haushalt der Stadt Leipzig finanziell und personell ausgestattet und soll an zentraler Stelle eingerichtet werden. 3. Der Auftrag für das Willkommenszentrum ist, eine offizielle Kompetenz-, Veranstaltungs- und Beratungsstelle zur Vernetzung aller Informationen zum Thema Einwanderung, Einbürgerung, Arbeitsaufnahme, Asyl, Asylrecht, Integration und Migration für Verwaltung, Politik, Einwohner und Einwohnerinnen mit und ohne Migrationshintergrund und Geflüchtete, aufzubauen und zu unterhalten. 4. Dafür ist durch eine Arbeitsgruppe ein Konzept, unter Beteiligung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Akteure, wie z. B. aus Wirtschaft, Kultur, Politik, Wissenschaft und Verwaltung, zu erarbeiten. Die Konzeptarbeitsgruppe wird finanziell aus dem Haushalt der Stadt Leipzig ausgestattet. 5. Die Stadt Leipzig stellt bei Bedarf und nach Möglichkeit weitere Räume kostenfrei für Veranstaltungen der im Willkommenszentrum organisierten Gruppen zur Verfügung. 6. Die Stadt Leipzig baut eine Internetplattform für das Willkommenszentrum auf. Sachverhalt: Willkommenskultur hat in Leipzig viele Gesichter und erfährt derzeit beachtenswerte Unterstützung. Das Willkommenszentrum soll für Migranten aus allen Bereichen des Lebens und Migranten, die aus verschiedensten Gründen/Motivationen hierher eingewandert sind (oder auch nur zeitweise da sind), da sein. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an gut ausgebildeten Fachkräften, die Universität Leipzig wirbt um Studierende und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt. Am kulturellen und sportlichen Austausch sind viele Menschen sehr interessiert. Hier liegen die Möglichkeiten auf der Hand, Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen zu integrieren. Ökonomische, kulturelle, sportliche, sprachliche und humanistische Aspekte sollen in diesem Zentrum einen Platz finden. Daher gilt es, die Akteure aus all diesen Bereichen von Anfang an, bei der Entwicklung des Konzepts und bei der Umsetzung, einzubinden. Außerdem werden durch das Willkommenszentrum zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport neue Synergien entstehen können. Viele Leipzigerinnen und Leipziger leisten Hilfe zur Einbindung und zur Integration von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten für einen möglichst normalen und eigenständigen Alltag. Dafür müssen viele verschiedene Angelegenheiten Berücksichtigung finden. Eine Orientierungshilfe fehlt aber bislang. Es fehlt an einer offiziellen Schnittstelle, die alle Beteiligten, Hilfe Gebende wie Hilfe Suchende zusammenführt und den Prozess der gelingenden Teilhabe unterstützt. Es fehlt auch an einer Stelle, welche die migrantischen Selbstorganisationen (Vereine und Initiativen) unterstützt. Leipzig braucht also diese multifunktionale Schnittstelle, wo alle Unterstützung ankommt, vermittelt wird oder erfragt werden kann. Das Willkommenszentrum (siehe z. B. Stuttgart und Hamburg) bündelt Informationen rund um die Unterbringung von Geflüchteten, über Beratungsangebote, über die Trägerlandschaft, über Hilfsangebote und -gesuche, interkulturelle Angebote, Veranstaltungstermine und steht in einem engen Austausch mit dem Sozialamt, dem Arbeitskreis Migrantenhilfe, dem Flüchtlingsrat e. V. und den vielen Initiativen vor Ort. So ein Ort kann auf der einen Seite eine Schnittstelle zwischen Deutschen und Migranten und Migrantinnen und auf der andere Seite zwischen Stadt und der Zivilgesellschaft sein. Es wird das Gespräch zwischen all diesen Teilen der Gesellschaft fördern und auch bei der gelingenden Integration der Migranten und Migrantinnen in Leipzig einen wesentlichen Beitrag leisten. Das Willkommenszentrum soll öffentlichkeitswirksam Hilfsangebote und -gesuche, Beratungsangebote, interkulturelle Aktivitäten und Angebote verbreiten und vernetzen. Zudem sollen Informationsmaterialien erarbeitet und verbreitet werden, die als Handreichung für die verschiedenen Institutionen und Akteure (Schulen, Kitas, Sportvereine, sowie weitere), rechtliche und praktische Hilfemöglichkeiten aufzeigen. Schulungen, Sprachkurse etc. könnten hier beworben werden. Das an einem zentralen Ort eingerichtete Willkommenszentrum soll es vermögen, alle aktuellen und grundsätzlichen Informationen zum Thema Asyl und Migration zu bündeln und auch Hilfen verfügbar zu machen. Dazu bietet das demnächst frei werdende Bürgeramt im Stadthaus die ideale Liegenschaft, da es zentral gelegen und eine Immobilie der Stadt Leipzig ist, also nicht extra angemietet werden oder neu gefunden werden müsste. Hier soll eine Beratungs-, Auskunfts- und Vermittlungsstelle entstehen, die allen aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vereinen und Verbänden sowie die migrantischen selbstorganisierten Gruppen und Ortsteil-Initiativen für ihre ehrenamtliche Arbeit Unterstützung gibt, sowie Beratungsplätze und -raum, Präsentationsmöglichkeiten und Informationen vorhält. Gleichermaßen soll dies der Anlaufpunkt für alle anderen Leipziger und Leipzigerinnen werden, die durch Hilfsangeboten, Spenden u. a. unterstützen wollen. Die Wirtschaft soll angesprochen werden die Arbeitsaufnahme von Migrantinnen und Migranten Angebote hier zu unterbreiten. Die Aufgabe der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten braucht weiterhin eine verbesserte Vernetzung der einzelnen Akteure, z. B. zwischen Verwaltung, Privatvermietern, Immobilienwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften und Initiativen. Auch hier sollte das Willkommenszentrum eine unterstützende Funktion bekommen. Bei der Betrachtung der Umsetzung sollte auch über die Idee eines gemeinsamen Projektes mit dem bereits beschlossenen Internationalen Begegnungszentrum, welches im Wesentlichen von den Städtepartnerschaftsvereinen getragen werden soll, nachgedacht werden. Da die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses für das Internationale Begegnungszentrum aktuell noch keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden hat, wären aus der inhaltliche Nähe Synergien zu erwarten. Daher ist eine Kooperation aus unserer Sicht wünschenswert. Wichtige Informationen sollen auch digital verfügbar sein, wie das heute schon auf der www.leipzig.de bedingt vorhanden ist. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 19.11.2015 zu 15.2 Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Vorlage: VI-A-01381-NF-003 Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und Beratungsangebotes für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten (Willkommenszentrums) als Modellprojekt und legt bis zum Ende des ersten Quartals 2016 einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet. 2. Der Migrantenbeirat, sowie Vereine und Initiativen aus dem Bereich Migrations- und Flüchtlingsarbeit werden in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden. 3. Im Focus der Prüfung soll das Ziel einer zentralen, niedrigschwelligen Schnittstelle (Willkommenszentrum) zwischen MigrantInnen, Asylsuchenden, Flüchtlingen, BürgerInnen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur stehen, welche neben Beratung und Information bereits vorhandene Vereine und Initiativen unterstützen, stärken, vernetzten und bewerben kann. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen Leipzig, den 20. November 2015 Seite: 1/1