Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-01787-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendparlament 23.11.2015 Vorberatung Jugendbeirat 26.11.2015 Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.12.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Leipzig ohne Plastiktüten Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird beauftragt zu prüfen, ob a) die ausschließliche Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen bei der Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen für die Händlerinnen und Händler verpflichtend geregelt werden kann, oder b) Anreize für eine Selbstverpflichtung der Händlerinnen und Händler zur ausschließlichen Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen über die Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen geschaffen werden können. 2. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird die Stadt beauftragt, dem Stadtrat Leipzig einen Plan zur frühzeitigen Umsetzung mit festem Termin vorzulegen und ggf. u. a. eine ergänzende Regelung in der Marktsatzung vorzuschlagen. 3. Die Stadtverwaltung wird ggf. gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) durch Informationsflyer, Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt oder in Kooperation mit der Verbraucherzentrale initiieren. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Plastiktüten und – verpackungen benötigen je nach Kunststoff 100 - 500 Jahre um zu verrotten. Das hat fatale Folgen für die Umwelt. Neben wachsenden Müllbergen gibt es nach Angaben des BUND Seite 1/4 weltweit rund 7,5 Millionen Tonnen Plastik in unseren Meeren und so auch auf unseren Tellern, da Fische Plastikteile, die sich im Wasser befinden, verschlucken. In Deutschland fallen laut dem Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jährlich 71 Plastiktüten pro Einwohner im Durchschnitt an. Jährlich werden ca. sechs Milliarden Plastiktüten allein in Deutschland verbraucht. Nur ein geringer Teil davon wird recycelt oder thermisch verwertetet. Etwa 90 Prozent der Plastiktüten landen auf Mülldeponien. Eine Plastiktüte wird im Durchschnitt nur 25 Minuten lang benutzt. Die weltweite Bandbreite zum Verbrauch von Plastiktüten wiederum reicht von einem sehr hohen gesellschaftlich tolerierten Verbrauch (der EU-pro-Kopf-Verbrauch liegt bei 198 Plastiktüten im Jahr) bis hin zum Verbot von Plastiktüten (in Staaten wie Ruanda oder Italien oder in Städten wie San Francisco). In der Stadt Kiel wurde einstimmig beschlossen, dass freiwillig auf Plastiktüten und – verpackungen verzichtet werden soll. Auch die Ausgabe von kompostierfähigen Plastiktüten soll vermieden werden, da diese laut der Deutschen Umwelthilfe keine ökologischen Vorteile haben, sondern stattdessen durch den Anbau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen die Böden versauern und die Tüten selbst mit herkömmlichen Methoden nicht kompostierbar sind, sondern stattdessen nur bei einer bestimmten Wärmeentwicklung und einer hohen Verweildauer in Kompostieranlagen. Anlagen: Seite 2/4