Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. A-00702/14-ÄA-04 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Nutzbarmachung des Bowlingtreffs Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst: Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Vergabe von Erbbaurecht, Pacht und Miete ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen. Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den kommunalen Entwicklungszielen am besten und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die Liegenschaft soll im kommunalen Eigentum bleiben. Das Vorhaben ist von Interessenten mit einem Nutzungskonzept untersetzen. Es soll Angaben hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes bei Gewährleistung eines öffentlichen Nutzen enthalten, des Weiteren den denkmalgeschützten Bau respektieren (weitgehende Erhaltung der Bausubstanz im überirdischen Bereich) und mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen im Einklang stehen. Anlagen: Seite 2/3