Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 01381-NF-003-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadträtin Katharina Krefft Betreff Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und Beratungsangebotes für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten (Willkommenszentrums) als Modellprojekt und legt bis zum Ende des ersten Quartals 2016 einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet. 2. Der Migrantenbeirat, sowie Vereine und Initiativen aus dem Bereich Migrations- und Flüchtlingsarbeit werden in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden. 3. Im Focus der Prüfung soll das Ziel einer zentralen, niedrigschwelligen Schnittstelle (Willkommenszentrum) zwischen MigrantInnen, Asylsuchenden, Flüchtlingen, BürgerInnen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur stehen, welche neben Beratung und Information bereits vorhandene Vereine und Initiativen unterstützen, stärken, vernetzten und bewerben kann. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Für neu nach Leipzig kommende Menschen ausländischer Herkunft ist es aufgrund der oftmals bestehenden Sprachbarriere sinnvoll und hilfreich, wenn für eine erste Orientierung die Zugänge zu den bestehenden Angeboten der Verwaltung und zu Angeboten anderer Behörden, Einrichtungen oder von Vereinen erleichtert werden. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge finden derzeit an verschiedenen Stellen in Leipzig Information, Beratung und Hilfe. Eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die u.a. qualifizierte Information und Beratung anbietet, ist z.B. das Referat für Migration und Integration. Wie auch das Bürgeramt und das Familieninfobüro im Stadthaus ist es zentral gelegen und gut erreichbar. Das Referat für Migration und Integration und andere bestehende Angebote, die zu den Rechten und Ansprüchen auf Leistungen auf Grundlage der sehr vielfältigen Gesetze informieren, beraten oder Dienstleistungen erbringen (z. B. das Projekt AKZESS im Ordnungsamt, die Außenstelle des Sozialamtes im Ratzelbogen), haben sich in ihrer Spezialisierung und Fachlichkeit bewährt. Angesichts des verstärkten Zuzugs von Asylbewerbern, aber auch von anderen Migrantinnen und Migranten, ist es notwendig zu prüfen, wie die bestehenden Angebote einschließlich derer in den Stadtteilen gestärkt und besser vernetzt werden können, ggf. ergänzt um eine erste Anlaufstelle, welche Ratsuchende an diese Angebote gezielt verweist. Mit dem Familieninfobüro, den Seniorenbüros und dem Bürgertelefon hat die Leipziger Verwaltung mit diesem Arbeitsprinzip bereits gute Erfahrungen gesammelt. Die Expertise verbleibt in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung oder den Institutionen und Einrichtungen Dritter und eine Beratung und Information mit mehrsprachiger Kompetenz, welche den Zugang zu diesen Angeboten erleichtert, wird ergänzend angeboten. Bis Ende des ersten Quartals 2016 prüft der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Beratungsangebotes für Menschen mit Migrationshintergrund und mögliche Alternativen (z. B. Stärkung von Angeboten in den Stadtteilen) und erarbeitet unter Einbeziehung des Migrantenbeirates einen Vorschlag. Es werden die Beratungs- und Hilfegebiete benannt, die an ein solches Zentrum angebunden werden sollen, es werden die Schnittstellen zu den bestehenden Hilfesystemen beschrieben, ein Vorschlag zur Einbindung von ehrenamtlichen Angeboten entwickelt wie auch zur Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei wird die Differenziertheit der Gruppe und ihrer Lebenslagen berücksichtigt. Anlagen: Seite 2/3