Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. A-00702/14-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 19.11.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Nutzbarmachung des Bowlingtreffs Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext des Antrags A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst: Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Erbbaupacht ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen. Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den kommunalen Entwicklungszielen am besten und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Begründung: Grundsätzlich ist das Anliegen der Antragsteller zu begrüßen, den jahrelangen Leerstand des Bowlingtreffs zu beenden und das für die Gesamtkonzeption der südlichen Innenstadt wichtige Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Jedoch ist es gerade die städtebauliche Sensibilität des Bowlingtreffs, die eine an reinen Vermarktungsgesichtspunkten orientierte Ausschreibung weder sinnvoll noch aussichtsreich macht. Aus Sicht der städtischen Belange ist es unabdingbar, dass die für das Gebiet des Wilhelm-Leuschner-Platzes bestehenden Zielsetzungen im Vergabeverfahren vorrangige Berücksichtigung finden. Die Erbbaupacht ist aus Sicht der kommunalen Belange vorzuziehen, da eine weitere Abschmelzung kommunalen Grundstückseigentums unerwünscht ist. Zudem erleichtert sie potentiellen Nutzern die Umsetzung ihrer Vorhaben. Anlagen: Seite 1/2