Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01973 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Kultur Fachausschuss Finanzen Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Kultur Dezernat Finanzen Betreff Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss der DS-00560/14 vom 10.12.2014 Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongreßhalle am Zoo, 2. und 3. Bauabschnitt sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Beschlussvorschlag: 1. Dem angepassten Gesamtfinanzierungskonzept der Zoo Leipzig GmbH zum Um- und Ausbau der Kongresshalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem infolge von Baukostenerhöhungen und geringeren Fördermitteln um 2,074 Mio. € erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von 39,328 Mio. € wird zugestimmt. 2. Das gewährte Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig gemäß RBV-1596/13 und gemäß Änderungsbeschluss zum RBV-1596/13 mit einem verbleibenden Betrag in Höhe von 230 T€ an die Zoo Leipzig GmbH wird in gleicher Höhe (230 T€) in eine Kapitaleinlage der Zoo Leipzig GmbH umgewidmet. 3. Um die Finanzierung der Mehrauszahlungen für die Sanierung der Kongresshalle 2. Bauabschnitt zu gewährleisten, wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1,844 Mio. € im PSP-Element 7.000.1220.740 – Investzuschuss Kongresshalle – bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098600000). 4. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, sowie alle mit der Umsetzung verbundenen Handlungen vorzunehmen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR Einzahlungen 2015 2015 -230.000 (Mindereinzahlung) Auszahlungen 2015 2015 1.844.000 wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein 7.000.1220.740 wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: X Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Sachverhalt zur Vorlage Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 10.12.2014 Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-343/10 vom 21.04.2010 Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBIV-1697/09 vom 26.08.2009 Anlage: Sachverhalt zur Vorlage „Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss der DS-00560/14 vom 10.12.2014 – Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongresshalle am Zoo, 2. und 3. Bauabschnitt sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO“ 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................. 2 1. Umsetzungsstand zum Änderungsbeschluss 2014 (Ratsbeschluss RBV – 1596/13) ....... 3 1.1. Stand der Gesamtmaßnahme (Status Oktober 2015) .............................................. 3 1.2. Fertigstellung, Inbetriebnahme und Abrechnungsstand ........................................... 4 2. Kostenübersicht................................................................................................................. 5 2.1. Gesamtkosten ......................................................................................................... 5 2.2. Herleitung der Kostensteigerung im zweiten Bauabschnitt ...................................... 7 3. Finanzierung ....................................................................................................................12 3.1. Aktueller Finanzierungsstand .................................................................................12 3.2. Anpassung der Finanzierung ..................................................................................13 4. Zusammenfassung ...........................................................................................................15 5. Anlagen ............................................................................................................................16 2 1. Umsetzungsstand zum Änderungsbeschluss 2014 (Ratsbeschluss RBV – 1596/13) 1.1. Stand der Gesamtmaßnahme (Status Oktober 2015) Die bauliche Umsetzung des Umbaus der „Kongresshalle am Zoo“ ist beendet. Der Zoo als Bauherr befindet sich derzeit in der vertraglichen Pre-Opening-Phase, bei der Bearbeitung von Mängeln und Restleistungen und der Abrechnung der einzelnen Gewerke sowie der Gesamtabrechnung. Abb. 1: Gebäudeensemble der Umbaumaßnahme Kongresshalle am Zoo Leipzig Das Gesamtobjekt hat zwei Pachtbereiche: Leipziger Messe GmbH und Marché Mövenpick (Zoorestaurant Palmensaal). Die Eröffnungsfeier der Kongresshalle konnte im Zuge des Festaktes zu „1000-Jahre Leipzig“ am 29. Mai 2015 fristgerecht und erfolgreich als erste Veranstaltung durch die Leipziger Messe GmbH organisiert und durchgeführt werden. 3 Abb. 2: Auszug Großer Saal zur Eröffnungsveranstaltung Der westliche Teil des Weißen Saals inklusive des neu errichteten Palmensaals ist an die Marché Mövenpick Deutschland GmbH verpachtet und wurde am 9. Juli 2015 übergeben. Am gleichen Tag wurde der Gaststättenbetrieb aufgenommen. Der neue Standort ist die Kompensation für das ehemalige Marché-Zoorestaurant im Richard-Wagner-Saal (jetziger Pachtbereich Leipziger Messe GmbH). Abb. 3: Pachtbereich der Marché Mövenpick Deutschland GmbH 1.2. Fertigstellung, Inbetriebnahme und Abrechnungsstand Wie bereits in der Darstellung zum Stadtratsbeschluss (Änderungsbeschluss zu RBV1596/13) erläutert, stellte sich vor allem der Umbau des Weißen Saals im Bereich des ehemaligen Bühnenhauses als sehr komplex und damit für die Entwicklung der Bauzeit und -kosten als überaus kritisch dar. So wurden die letzten Rohbauarbeiten erst im April dieses Jahres beendet. Im Anschluss daran erfolgten der Ausbau und die Installation der technischen Anlagen im Dachraum und im Untergeschoss. Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, den Gebäudekomplex in den technischen Betrieb zu überführen. Die Abrechnung der Baumaßnahme erfolgt Zug um Zug mit den durchgeführten Abnahmen, der Beseitigung von Mängeln und der Durchführung von Restleistungen. Zum derzeitigen Stand sind von den ca. 50 großen Einzelgewerken 20% abschließend schlussgerechnet. Bei weiteren 22 Einzelmaßnahmen liegt entweder die Schlussrechnung zur Prüfung beim Generalplaner vor oder wird zoointern vor Auszahlung sachlich und finanziell verifiziert. Für die 4 ausstehenden 21 Gewerke sind die Abrechnungsunterlagen in der Vorbereitung. Es wird damit gerechnet, dass die Abrechnungen der Maßnahmen mit den Auftragnehmern bis zum Dezember 2015 abgeschlossen sind. Der derzeitige Abrechnungsstand für die Bauabschnitte 2 und 3 beträgt 22.265 TEUR. 2. Kostenübersicht 2.1. Gesamtkosten Der Umbau der Kongresshalle erfolgte in 2 Teilabschnitten, die zeitlich autark umgesetzt wurden. Dementsprechend stellt sich die Kostenbetrachtung anhand der verschiedenen Bauabschnitte dar. Der erste Bauabschnitt (Beginn September 2010) umfasste den Teilabriss des nördlichen Eckbereiches des Objektes, an dessen Stelle ein Neubau entstand; die Sanierung des Südflügels direkt am Zoo-Eingang hinsichtlich Brandschutz und Statik. Des Weiteren wurden die Wandelhalle und das südliche Untergeschoss sowie drei Säle des Nordflügels (Bach-, Händel- u. Telemann-Saal) nutzbar gemacht sowie wichtige Versorgungsteile, wie z. B. die Lüftungszentrale oder die zentrale Notstromversorgung entsprechend vorbereitet. Die Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt beliefen sich auf 12.759 TEUR, was einer Steigerung von 634 TEUR entspricht. Erster Bauabschnitt Kosten RBV-1049/11 Gesamtkosten 1. BA 12.759.000 € Kostenprognose (RBIV-1697/09 + RBV-343/10) 12.125.000 € Tabelle 1: Gegenüberstellung der Kosten 1. Bauabschnitt Auf Basis des Änderungsbeschluss 2014 zum Ratsbeschluss RBV – 1596/13 wurden der zweite und dritte Bauabschnitt zusammengefasst. Im zweiten Bauabschnitt wurden der Weiße und der Große Saal umgebaut. Unter dem Großen Saal ist zusätzlich eine Große Ausstellungsfläche entstanden. Die bereits im 1. Bauabschnitt errichteten Säle im Nordflügel (Mahler- und Schumann-Saal) und die teilsanierten Säle im Südflügel (Leibniz-/Lessing-Saal und Goethe-/Schillersaal) wurden vollständig ausgebaut und nutzbar gemacht. Das Ensemble des Großen und Weißen Saals wurde durch den Neubau des Palmensaals ergänzt. Es befindet sich als westliche Spitze im Zoo direkt vor dem ehemaligen Tieraffenhaus, das momentan zum Koala-Haus umgebaut wird. 5 Darüber hinaus umfasst der so genannte dritte Bauabschnitt die kongressspezifische Ausstattung des Veranstaltungszentrums und des Catering-Bereichs. Dazu zählen die Präsentationstechnik, die Haustechnik, Großküchengeräte und die Möblierung, die dem Pächter zur Verfügung gestellt werden, um den Messe- und Kongressbetrieb entsprechend den Anforderungen nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Die Gesamtkosten für den zweiten/dritten Bauabschnitt werden nach dem derzeitigen Beauftragungs-, Abrechnungs- und Prognosestand auf 26.569 TEUR eingeschätzt. Dies entspricht einer Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Kostenprognose vom Juli 2014 (RBV-1596/14) um 1.994 TEUR (siehe dazu Gliederungspunkt 2.2.) Kostenprognose (Stand: Okt. 2015) Zweiter/Dritter Bauabschnitt Herrichten, Erschließung Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Abweichung 50.389 € 51.000 € -611 € 13.312.404 € 11.730.000 € 1.582.404 € 5.796.926 € 5.467.000 € 329.926 € 213.129 € 230.000 € -16.871 € Ausstattung 3.129.817 € 3.149.000 € -19.183 € Baunebenkosten 4.066.173 € 3.948.000 € 118.173 € 26.568.838 € 24.575.000 € 1.993.838 € Bauwerk, Baukonstruktion Bauwerk, Technische Ausstattung Außenanlagen Gesamtkosten 2. BA Tabelle 2: Gegenüberstellung der Kosten 2./3. Bauabschnitt Aus dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der „Kongresshalle am Zoo“ zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" resultieren unter Bezugnahme der zuvor ausgeführten Kosten für die jeweiligen Bauabschnitte folgende Gesamtkosten und insofern ein Finanzierungsvolumen von rd. 39,3 Mio. EUR durch die Zoo Leipzig GmbH. Gesamtkosten "Kongresshalle am Zoo" Kostenprognose (Stand: Okt. 2015) Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Abweichung absolut Abweichung relativ Gesamtkosten 1. BA 12.759.000 € 12.759.000 € 0€ 0,0% Gesamtkosten 2./3. BA 26.568.838 € 24.575.000 € 1.993.838 € 8,1% Gesamtkosten 39.327.838 € 37.334.000 € 1.993.838 € 5,3% Tabelle 3: Gegenüberstellung der Gesamtkosten Aufgrund der zusätzlichen Maßnahmen, resultierend aus der komplexen Herstellung der baulichen und technischen Anlagen im Großen und Weißen Saal sowie der komplizierten Erschließung der Baustelle, sind gegenüber dem Prognosestand Juli 2014 Mehrkosten in Höhe von 1.994 TEUR entstanden. 6 2.2. Herleitung der Kostensteigerung im zweiten Bauabschnitt Im Rahmen der baulichen Umsetzung mussten Bauzeit und Kosten fortwährend an die örtlich vorgefundenen Situationen angepasst werden. Dabei waren die folgenden Bauteile bzw. Randbedingungen ausschlaggebend: Die Ausbausituation im Großen Saal, der schrittweise Umbau des ehemaligen Bühnenhauses des Weißen Saals und die allgemeine und sukzessive Komplexität der Andienung der Baustelle waren ausschlaggebend für das Baumanagement seit Juli 2014. Die wesentlichen Kostensteigerungen basieren auf notwendigen Leistungsänderungen für die Herstellung der baulichen Anlagen (KG 300). Diesbezüglich muss konstatiert werden, dass die Annahmen aus der Prognose 2014 kontinuierlich anhand der Baustellensituation verifiziert wurden und eine entsprechende Anpassung der Kosten erfolgen musste. Im Detail waren für die Mehrkosten in Höhe von ca. 1.994 TEUR folgende Sachverhalte maßgebend: a) Großer Saal (Mehrkosten: ca. 700 TEUR) b) Weißer Saal (Mehrkosten: ca. 890 TEUR) c) Andienung der Baustelle d) Allgemeine Auswirkungen a) (Mehrkosten: ca. 400 TEUR) Großer Saal Nach der Freilegung (Abbruch der Holz-Kassettendecke) des historischen Tonnengewölbes (ca. 15 m über dem Fertigfußboden) wurde die vorgefundene Bausubstanz gutachterlich bewertet. Dies war aufgrund des fehlenden Zugangs und aus sicherheitstechnischen Gründen in der Planungsphase nicht möglich. Es wurde festgestellt, dass der Aufwand zur Herstellung eines gebrauchstauglichen Zustands unter der Maßgabe der zu erfüllenden technischen Parameter (Deckentragwerk, Schallschutz und Beleuchtung/Ausleuchtung des Saals) wesentlich höher war, als in der Planung angenommen und in den vorliegenden Prognosen erfasst wurde. 7 Abb. 4: Großer Saal Bauzustand Februar 2015 Dadurch kam es insbesondere bei den Abbruch-, Trockenbau-, Metallbau- und Stuckarbeiten zu wesentlichen Mehrkosten. Damit einhergehend erzeugte der Mehraufwand eine Verschiebung der nachfolgenden Gewerke und führte zu einer kritischen Terminsituation, sodass im Dezember 2014 der avisierte Fertigstellungstermin stark gefährdet war. Die genannten Arbeiten mussten von einem 12 m – hohen Raumgerüst aus durchgeführt werden. Das Gerüst behinderte aufgrund der notwendigen Nutzung der gesamten Saalfläche die weiteren baulichen wie technischen Ausbauarbeiten. Alle noch notwendigen Gewerke waren ab Januar 2015 gezwungen, ihre Arbeiten parallel durchzuführen, was u.a. einen aufwändigen Umbau des Raumgerüsts erforderlich machte. Abb. 5: Großer Saal - Parallelarbeiten Aus den zuvor beschriebenen Gründen entstand ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 700 TEUR. 8 b) Weißer Saal Eine der größten Herausforderungen bei der baulichen Umsetzung der Maßnahme war der grundhafte Umbau des ehemaligen Bühnenhauses des Weißen Saals zum jetzigen Küchen- und Ausgabebereich (inkl. der technischen Funktionsräume) für das Zoorestaurant Palmensaal (Marché). Der Gebäudeteil wurde im Innenraum völlig entkernt, da die historische Gebäudestruktur nicht den Funktionen der avisierten Nutzung entsprach. Das bereits rekonstruierte Dach war dabei auf Wandscheiben in der Mitte des ehemaligen Bühnenhauses aufgelagert, die bis zum Baugrund führten. Das hatte zur Folge, dass die genannten Wände bis zur Herstellung des neuen statischen Systems (Stahlbetondecken und –pfeiler) im Gebäude verbleiben mussten. Abb. 6: Weißer Saal Februar 2015 - innen Die Einbindung der neuen Deckenkonstruktionen erfolgte in zwei herzustellende Stahlbetonstützen, die im Bereich der vorhandenen Wandscheiden vorgesehen wurden. Aufgrund dessen mussten alle Decken über Lasttürme bis in das Untergeschoss abgestützt werden. Darüber hinaus wurden die Gebäudeöffnungen auf der Südseite (in Richtung Gründergarten/Zoo) stilistisch und funktional an die Gegebenheiten des Weißen Saals angepasst. Das führte aufgrund der Größe der Öffnungen (Fenster-Türen) in Verbindung mit dem vorhandenen inhomogenen Bestandsmauerwerk fortwährend zu statischen Problemen verbunden mit zusätzlichen Ertüchtigungsarbeiten. Abb. 7: Weißer Saal Bauzustand Februar 2015 - außen Im Dachgeschoss des genannten Bereichs befindet sich die neue Zentrale der raumlufttechnischen Anlagen (Lüftungsmaschinen) für die Versorgung des Weißen Saals und des Palmensaals. Die vorhandenen Verhältnisse (Raumgröße, Raumhöhe, Dachschrägen und die 9 Berücksichtigung der statischen Konstruktion des Daches) stellten insbesondere bei der Installation der Lüftungsgeräte und der entsprechenden Zu- und Abluftkanäle sowie die infrastrukturelle Andienung mit Stark- und Schwachstrom sowie Kühlwasser/Kondenswasser alle beteiligten Akteure vor eine große logistische Herausforderung mit zahlreichen notwendigen zusätzlichen Arbeiten. Analog zum Großen Saal ging mit der Ausführung der notwendigen zusätzlichen Leistungen bei den Gewerken Lüftung/Sanitär sowie den elektrischen Installationsarbeiten und dem Trockenbau eine kritische Entwicklung der Bauzeit einher. Es entstand ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 890 TEUR. c) Andienung der Baustelle Die Baustelleneinrichtungsfläche im Bereich des Gründergartens hatte bereits während der gesamten Maßnahme eine sehr limitierte Fläche und damit einhergehend einen geringen Aktionsradius bei Anlieferungen und Abtransporten der beteiligten Bauunternehmen. Verbunden mit der einzigen Andienungsmöglichkeit zoointern (Gründergarten) über die Wirtschaftszufahrt und den Arbeiten zum Herrichten des Gründergartens ab Februar 2015 mussten zahlreiche An- und Abtransporte erst über Zwischenlager organisiert werden. Dies betraf vor allem Schalungsmaterial, Abbruchmaterialien des Weißen Saals sowie Materialien mit großen Abmessungen (Holzbinder, Lüftungsgeräte und -kanäle etc.). Zudem wurde die Baustelleneinrichtungsfläche von März bis Juni 2015 sukzessive reduziert, damit die Landschaftsbauarbeiten durchgeführt werden konnten. 10 Abb. 8: Situation Baustelleneinrichtung März 2015 Aufgrund der Komplexität der Andienung der Baustelle sind ca. 100 TEUR Aufwand entstanden. Diese Kosten sind bei den nachträglichen Leistungen oder als zusätzliche Leistung zur Leistungsbeschreibung über den Zeitansatz berücksichtigt worden. Die genannten Kosten sind Bestandteil des in den vorstehenden Punkten genannten Aufwands (Großer Saal und Weißer Saal; siehe Gliederungspunkte a) und b). d) Allgemeine Auswirkungen Im Zusammenhang mit den genannten Arbeiten wurden für folgende Gewerke Kompensationsmaßnahmen (Aufstockung Personal etc.) notwendig: − Stuckarbeiten Großer Saal − Bildhauerische Arbeiten Großer Saal − Bodenbelagsarbeiten Großer Saal − Starkstromarbeiten − Rohbauarbeiten Weißer Saal − Lüftungsarbeiten Weißer Saal Es entstand ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 250 TEUR. 11 Aufgrund der genannten Verzögerungen sind Kosten für Bauzeitverlängerung und die verlängerte Vorhaltung entstanden. Dies betraf vor allem die Gewerke Roh- und Trockenbau, Lüftung und Elektrik. Es entstand ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 150 TEUR. 3. Finanzierung 3.1. Aktueller Finanzierungsstand Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts wurde gemäß Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1049/11 vom 14.12.2011 umgesetzt. Die Finanzierung des zweiten und dritten Bauabschnitts basiert auf dem Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 sowie auf dem Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 10.12.2014. Die Zuschüsse gem. RBV-1596/13 für die Jahre 2011 (0,1 Mio. EUR), 2012 (1,5 Mio. EUR), 2013 (1,5 Mio. EUR), 2014 (1,2 Mio. EUR) und 2015 (2,6 Mio. EUR) wurden bereits berücksichtigt und ausgezahlt. Entsprechend des Änderungsbeschlusses zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV1596/13 vom 10.12.2014 erfolgte zur Finanzierung der bis zum damaligen Zeitpunkt nachgewiesenen Mehrauszahlungen für die Sanierung der Kongresshalle im Jahr 2014 eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 6,775 Mio. EUR. Darüber hinaus wurde ein Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 3,9 Mio. EUR in Höhe von 3,67 Mio. EUR der Kapitalrücklage der Zoo Leipzig GmbH zugeführt. Der Differenzbetrag in Höhe von 230 TEUR müsste nach bisheriger Beschlusslage im Haushaltsjahr 2015 getilgt werden. Das Gesellschafterdarlehen wurde ehemals zur Zwischenfinanzierung von geplanten Fördermitteln eingeräumt, die jedoch im Endergebnis nicht gewährt wurden. Darüber hinaus gab es weitere Bemühungen, die Fördermittelquote zu erhöhen. Auf kommunaler Ebene wurden ebenfalls Förderanträge für den Ausgleich von denkmalbedingtem Mehraufwand gestellt. In diesem Zusammenhang wurde bisher planerisch von einem Betrag von ca. 80 TEUR ausgegangen. Aufgrund des nunmehr vorliegenden Bescheides vom Juli 2015 erfolgt jedoch auch hier keine Berücksichtigung. Die Anzahl der für das Förderverfahren eingereichten Förderanträge haben in ihrem Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Denkmalförderung um ein Mehrfaches überstiegen. Somit verbleibt 12 nach bisheriger Sachlage ein zu erwartendes Fördermittelvolumen von 150 TEUR, mit dem der Zoo Leipzig rechnen kann. Aus den zum heutigen Zeitpunkt zu erwartenden Mehrkosten für die Sanierung der „Kongresshalle am Zoo“ (zweiter und dritter Bauabschnitt) in Höhe von 1.994 TEUR sowie aus dem Wegfall der geplanten Fördermittel in Höhe von 80 TEUR ist eine Finanzierungslücke in Höhe von 2,074 Mio. EUR entstanden. Das Finanzierungskonzept Bedarf insofern einer Anpassung. 3.2. Anpassung der Finanzierung Hinsichtlich der bestehenden Finanzierungslücke in Höhe von 2,074 Mio. EUR wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: In Höhe von 230 TEUR besteht ein Gesellschafterdarlehen, welches entsprechend des Änderungsbeschlusses zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 10.12.2014 ursprünglich planmäßig im Jahr 2015 durch die Zoo Leipzig GmbH getilgt werden soll. Im Rahmen der Anpassung des Finanzierungskonzeptes wird insofern vorgeschlagen, diesen Betrag als Kapitaleinlage der Kapitalrücklage der Zoo Leipzig GmbH zuzuführen. Dies bedeutet, dass in der städtischen Gesamtbilanz keine finanzielle Verschlechterung eintritt, da es sich lediglich um einen bilanziellen und insofern buchmäßigen Passivtausch handelt. Nach Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitalrücklage in Höhe von 230 TEUR beträgt die Finanzierungslücke aus unvorhergesehenen Mehrkosten des zweiten und dritten Bauabschnitts noch 1,844 Mio. EUR. Dafür wird ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 1,844 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen. Daraufhin ergibt sich folgendes fortgeschriebenes Finanzierungsmodell nach der Berücksichtigung der oben genannten Anpassungen: 13 Stand: Oktober 2015 2011 2012 2013 2014 2015 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR % 290 667 3.688 10.500 11.424 26.569 100% 100 1.500 1.500 1.200 2.600 6.900 26% Zuschuss Stadt gem. Änderungsbeschl. RBV-1596/13 0 0 0 6.775 0 6.775 25% Zuschuss Stadt (aktueller Antrag für Mehrkosten) 0 0 0 0 1.844 1.844 7% Fördermittel 0 0 0 150 0 150 1% Gesellschafterdarlehen Stadt Leipzig 0 0 3.900 -3.670 -230 0 0% Kapitaleinlage (Umwandlung Gesellschafterdarlehen) 0 0 0 3.670 230 3.900 15% Darlehen Zoo Leipzig GmbH 0 0 0 2.000 5.000 7.000 26% 100 1.500 5.400 10.125 9.444 26.569 100% Bau- / Sanierungskosten 2./3. BA gesamt Finanzierung Zuschuss Stadt gem. RBV-1596/13 Finanzierung gesamt Tabelle 4: Darstellung Anpassung Finanzierungsmodell 14 4. Zusammenfassung Das Konzept zum Um- und Ausbau der Kongresshalle zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" umfasst ein Finanzierungsvolumen für den zweiten und dritten Bauabschnitt von rd. 26,7 Mio. EUR durch die Zoo Leipzig GmbH. Aufgrund der notwendigen Anpassung der Finanzierung, in Folge des Wegfalls von Fördermitteln sowie aufgrund der dargestellten Kostenerhöhungen, ergibt sich gegenüber des Änderungsbeschlusses zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 10.12.2014 folgende Verteilung der Kosten auf die einzelnen Akteure: Stand: Oktober 2015 Zoo Leipzig GmbH davon Fördermittel davon Darlehen Stadt Leipzig davon Zuschüsse davon Kapitaleinlage Summe Änderungsbeschluss RBV-1596/13 TEUR neu Veränderung TEUR TEUR 7.230 7.150 -80 230 150 -80 7.000 7.000 0 17.345 19.419 2.074 13.675 15.519 1.844 3.670 3.900 230 24.575 26.569 1.994 Tabelle 5: Veränderung Finanzierung Hinsichtlich der dargestellten Mehrkosten ist die Zoo Leipzig GmbH bisher teilweise in Vorleistung gegangen. Diese finanziellen Mittel stehen derzeit nicht für die Finanzierung notwendiger laufender Betriebskosten des Zoo Leipzig bzw. für Investitionen im Rahmen des Masterplanes zum Zoo der Zukunft zur Verfügung. Um hier eine ansonsten notwendige weitere Zwischenfinanzierung über Darlehen zu vermeiden, wäre eine zeitnahe Entscheidung zur Deckung der Finanzierungslücke dringend erforderlich. 15 5. Anlagen − Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 − Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 10.12.2014 − Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-343/10 vom 21.04.2010 − Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBIV-1697/09 vom 26.08.2009 16 RB Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 DS-Nr. V/2830 Eingereicht von Dezernat Kultur; Dezernat Finanzen Sanierung der "Kongreßhalle am Zoo", 2. Bauabschnitt Änderungsbeschluss zu RBV-343/10 und RBIV-1697/09 Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie „Kongreßhalle am Zoo“ zu sanieren, damit diese als multifunktionales Kongress- und Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. In einem ersten Bauabschnitt wurden Teile des Nord- und Südflügels saniert und umgebaut, um eine Nutzung durch die Zoo Leipzig GmbH für Veranstaltungen, Ausstellungen und Vermietung von Räumlichkeiten zu ermöglichen. Die bauliche Umsetzung berücksichtigte dabei den späteren Umbau der gesamten Immobilie in einem zweiten Bauabschnitt zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum. Die Führung des Kongressbetriebes wird nach der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes die Leipziger Messe GmbH übernehmen. Die Zoo Leipzig GmbH nutzt weiterhin das Gebäude im allgemeinwirtschaftlichem Interesse. Die Kongreßhalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich an die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 1. Die Zoo Leipzig GmbH setzt den vollständigen Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo“ gemäß dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs fort. Die Betreibung der Kongreßhalle übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Teilbereiche werden dabei an die Leipziger Messe GmbH verpachtet. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 35 Mio. € (inklusive nutzungsspezifische Ausstattung des Pächters entsprechend RBV-343/10) wird zugestimmt. 2. Zur Finanzierung der Realisierung des 2. Bauabschnittes, mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 17,7 Mio. €, wird die Zoo Leipzig GmbH einen Kredit von 6,9 Mio. € aufnehmen. Der verbleibende Betrag von 10,8 Mio. € wird in Form eines Investitionszuschusses der Stadt Leipzig als Ausgleich für den vom Zoo übernommenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (DAWI) in Höhe von 6,9 Mio. € und seitens des Zoos zu akquirierende Drittmittel in Höhe von 3,9 Mio. € finanziert. Die Finanzierung des städtischen Anteils setzt sich wie folgt zusammen: Die Zuschüsse gem. RBV-343/10 für die vergangenen Jahre 2011: 0,1 Mio. € 2012: 1,5 Mio. € wurden bereits berücksichtigt und ausgezahlt; die Zuschüsse für die kommenden Jahre 2013: 1,5 Mio. € 2014: 0,8 Mio. € sind bereits im Haushaltsplan 2013 ff. im PSP-Element 7.0000014.740 berücksichtigt. Zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Leipzig im PSP-Element 7.0000014.740 einzustellen sind für die Jahre 2014: 0,4 Mio. € 2015: 2,6 Mio. € Somit werden für die Kongreßhalle in 2014 in Summe 1,2 Mio. €, in 2015 2,6 Mio. € veranschlagt. Diese Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung der jeweiligen Haushaltsjahre. 3. Zur Zwischenfinanzierung der zu aquierienden Drittmittel wird ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 3,9 Mio. € an die Zoo Leipzig GmbH gewährt. 4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkonzeption hinsichtlich des 3. Bauabschnitts vorsieht, dass die Umsetzung und Finanzierung der damit einhergehenden nutzungsspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich ca. 4,2 Mio. € seitens des Pächters erfolgt. 5. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 Votum: mehrheitlich angenommen bei 13 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 19.31. Änderungsbeschluss zum RBV-1596/13 vom 17.04.2013 Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongreßhalle am Zoo, 2. und 3. Bauabschnitt sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: DS-00560/14 Beschluss: 1. Die Zoo Leipzig GmbH setzt den vollständigen Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo" gemäß dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs fort. Die Betreibung der Kongresshalle übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Teilbereiche werden dabei an die Leipziger Messe GmbH verpachtet. Dem angepassten Gesamtfinanzierungskonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem infolge von Baukostenerhöhungen und geringeren Fördermitteln um 2,577 Mio. € erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von 37,334 Mio. € wird zugestimmt. 2. Um die Finanzierung der Mehrauszahlungen für die Sanierung der „Kongresshalle am Zoo" 2. und 3. Bauabschnitt zu gewährleisten, wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 6.775.000 € im PSP-Element 7.000.1220.740 - Investzuschuss Kongresshalle - bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen -, Kostenart 30130000 - Gewerbesteuer -. 3. Das gewährte Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig gemäß RBV-1596/13 in Höhe von 3,9 Mio. € an die Zoo Leipzig GmbH wird in Höhe von 3,67 Mio. € in eine Kapitaleinlage umgewidmet. Der Differenzbetrag in Höhe von 230 T€ wird von der Zoo Leipzig GmbH im Haushaltsjahr 2015 getilgt. 4. Die Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, mit der Leipziger Messe GmbH eine vertragliche Regelung zu treffen, aufgrund derer auch der Stadt Leipzig das Recht eingeräumt wird, bis zu vier Veranstaltungen von allgemeinem öffentlichen, insbesondere stadtgesellschaftlichem Interesse durchzuführen. Die Veranstaltungstermine der Stadt orientieren sich an den vorrangigen Veranstaltungsterminen von Zoo und Messe. Das Recht zu Gunsten der Stadt Leipzig darf den Status der Gemeinnützigkeit der Zoo Leipzig GmbH nicht gefährden und steht unter dem Vorbehalt der steuerrechtlichen Prüfung durch beide Gesellschaften. 5. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, sowie alle mit der Umsetzung verbundene Handlungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1 RB Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-343/10 vom 21.04.2010 DS-Nr. V/405 Eingereicht von Dezernat Kultur Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturprogrammes II: Änderung des Ratsbeschlusses Nr. RBIV-1697/09 "Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum" 1. Die Präambel sowie die Beschlusspunkte 1., 4., 5. und 6. werden wie folgt geändert: Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie "Kongreßhalle am Zoo" zu sanieren, damit diese wieder als Kongress- und Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. In einem ersten Bauabschnitt sollen Teile des Nord- und Südflügels saniert und umgebaut werden, um eine Nutzung durch die Zoo Leipzig GmbH für Veranstaltungen, Ausstellungen und Vermietung von Räumlichkeiten zu ermöglichen. Die bauliche Umsetzung berücksichtigt dabei den späteren Umbau der gesamten Immobilie in einem zweiten Bauabschnitt zu einem multifunktionalen Kongresszentrum. Die Führung des Kongressbetriebes nach Umsetzung des zweiten Bauabschnittes soll ein professioneller Betreiber, vorzugsweise die LMG, übernehmen. Die Kongreßhalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Zur Mitfinanzierung der notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten des ersten Bauabschnitts wird der Zoo, mit Unterstützung der Gesellschafterin Stadt Leipzig, Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragen. 1. Der Umsetzung des ersten Bauabschnitts mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 12,125 Mio. Euro zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle wird zugestimmt. Die Betreibung der teilsanierten Kongreßhalle bis zur Umsetzung des zweiten Bauabschnitts übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" zu einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 30 Mio. Euro durch die Zoo Leipzig GmbH wird zugestimmt. Die Zustimmung hierzu steht unter der Prämisse einer vollständigen Sanierung der Kongresshalle. Die vorgenannten Punkte sind Vorgaben für das Vergabeverfahren mit integriertem Wettbewerb zur Auswahl des Architekten. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 4. Bedingung für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts ist ein entsprechendes Ergebnis des Architektenwettbewerbs für einen nachhaltig wirtschaftlichen Kongressbetrieb. 5. Die Liegenschaft "Kongreßhalle" wird als Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Sacheinlage als Kapitalrücklage zum festgelegten Verkehrswert in das Vermögen der Zoo Leipzig GmbH übertragen. 6. Die Gesamtkonzeption sieht hinsichtlich des 3. Bauabschnitts vor, dass die Finanzierung der damit einhergehenden kongressspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich ca. 5 Mio. Euro seitens des zukünftigen Betreibers erfolgt. Dem Stadtrat wird zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage übergeben. Die Beschlusspunkt 2., 3. und 7. des RBIV-1697/09 bleiben unverändert. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 2. Votum: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen RB Beschluss der 60. Ratsversammlung Nr. RBIV-1697/09 vom 26.08.2009 DS-Nr. IV/4429 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturprogrammes II: Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie „Kongresshalle am Zoo“ zu sanieren, damit diese anschließend wieder als kommerzielles Kongresszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. Die Führung des Kongressbetriebes soll die LMG übernehmen. Die Kongresshalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich an die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Zur Mitfinanzierung der notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten wird der Zoo, mit Unterstützung der Gesellschafterin Stadt Leipzig, Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragen. Dies vorausgeschickt werden folgende Punkte beschlossen: 1. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongresshalle zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 30 Mio. € durch die Zoo Leipzig GmbH wird zugestimmt. Die Zustimmung steht unter der Prämisse einer vollständigen Sanierung der Kongresshalle und deren Verpachtung an die Leipziger Messe GmbH zum wirtschaftlichen Betrieb ihres Kongressgeschäftes. Alle 3 Punkte sind Vorgaben für den angedachten Architektenwettbewerb. 2. Die Realisierung des Vorhabens soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Der 1. Bauabschnitt mit einem Volumen von rd. 12,2 Mio. € wird entsprechend Ratsbeschluss vom 18.03.2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II (Fördermittel in Höhe von rd. 7,8 Mio. €) realisiert. In diesem Zusammenhang stellt die Stadt Leipzig der Zoo Leipzig GmbH einen Investitionszuschuss i.H.v. 4,4 Mio. € in den Jahren 2010 – 2011 zur Verfügung. Diese Mittel sind in den Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung in der Haushaltsstelle "1.323.985.500/2 – Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH" wie folgt einzustellen: 2010 2,2 Mio. € 2011 2,2 Mio. € Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 3. Zur Finanzierung der Realisierung des 2. Bauabschnittes, mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von rd. 12,2 Mio. €, wird die Zoo Leipzig GmbH einen Kredit von maximal 4,4 Mio. € aufnehmen. Der verbleibende Betrag von 7,8 Mio. € wird in Form eines Investitionszuschusses der Stadt Leipzig in Höhe von 3,9 Mio. € und seitens des Zoos zu akquirierende Fördermittel in gleicher Höhe (3,9 Mio. €) in den Jahren 2011 – 2014 finanziert. Die Finanzierung des städtischen Anteils ist in der mittelfristigen Finanzplanung in der Haushaltsstelle 1.323.9085.500/2 – Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH wie folgt einzustellen: 2011: 0,10 Mio. € 2012: 1,50 Mio. € 2013: 1,50 Mio. € 2014: 0,80 Mio. € Der Stadtrat ist im Vorfeld des Beginns des 2. Bauabschnittes über den jeweiligen Sach- bzw. Planungsstand der Umsetzung des Gesamtkonzeptes gesondert zu informieren. 4. Bedingung für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts ist ein entsprechendes Ergebnis des Architektenwettbewerbes für einen nachhaltig wirtschaftlichen Kongressbetrieb und der Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages mit der Leipziger Messe GmbH im Nachgang dazu auf Basis der anliegenden Absichtserklärung. 5. Im Zuge der Umsetzung der Gesamtkonzeption wird die Liegenschaft "Kongresshalle" als Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Sacheinlage als Kapitalrücklage zum festgelegten Verkehrswert bis spätestens 31.12.2009 in das Vermögen der Zoo Leipzig GmbH übertragen. Die Einlage erfolgt nur dann, wenn eine Einigung zwischen der Leipziger Messe GmbH und der Zoo Leipzig GmbH über den Abschluss eines Pachtvertrages erzielt werden kann. 6. Die Gesamtkonzeption sieht hinsichtlich des 3. Bauabschnittes vor, dass die Finanzierung der damit einhergehenden kongressspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich 4,9 Mio. € seitens der Leipziger Messe GmbH erfolgt. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 7. Es wird zur Kenntnis genommen, dass verkehrskonzeptionelle Aspekte im Rahmen des ohnehin erforderlichen Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Eröffnung der „Tropenerlebniswelt Gondwanaland“ im Jahre 2011 berücksichtigt werden. Dieses wird dem Stadtrat in Form einer gesonderten Vorlage, spätestens im I. Quartal 2010, vorgelegt. Votum: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen